Oldenburger STACHEL Ausgabe 7/97     Seite 10
 
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Inhalt dieser Ausgabe
 

Die Themen:


Statt-Zeitungssterben

Kurze Zeit nach der Gründung des Oldenburger STACHELs wurde 1983 in Detmold "Die Wage" gegründet. Der Name geht zurück auf die einzige radikaldemokratische Zeitung, die es in Lippe jemals gegeben hat: Vom Revolutionsmonat März 1848 bis zum September 1852 erschien die erste "Wage", bis sie durch die "Hochfürstliche Regierung" verboten wurde.

1996 wurde die Produktion der "neuen" Wage eingestellt. Um die Altlasten (Schulden bei der Druckerei) loszuwerden, bittet die Redaktion um Spenden. Diese können über das STACHEL-Konto unter dem Stichwort "Wage" getätigt werden. Wenn genügend zusammen kommt, gibt es vielleicht bald eine neue "Wage" - eine kleine Motivation für Entwicklungshilfe im eigenen Lande.


Telefon-Auskunft wird wieder teurerArme besonders benachteiligt

Zunächst gab es keine Adressen mehr - nunmehr kostet eine Adresse alle 3,8 Sekunden 12 Pf (Komfortauskunft: ca. 1,90 DM/Minute). Dann wurden die Telefonbücher aus den Telefonzellen verbannt (1. Begründung: Die sehen schnell schlecht aus. 2. Später folgte: Sie werden gestohlen und Ersatz ist so teuer. Nachdem eine Privatinitiative ältere Telefonbücher auslegte - 3. Sprachregelung: Damit werden die Telefonzellen angezündet.) Nächster Schritt: Anhebung des Preises auf 60 Pf pro Auskunft. Seit Jahresbeginn werden nur noch 2 Auskünfte erteilt pro Anruf. (Diese Preiserhöhung brachte besonderen Ärger, weil mensch per Automat gebeten wurde, am Apparat zu bleiben. Menschlich hieß es für einen 3. Auskunftswunsch dann Ätsch.)

Nunmehr soll der Preis für eine Auskunft noch im Laufe 1997 auf 90 Pf pro zwei Auskünfte angehoben werden. Besonders Arme ohne eigenes Telefon und Wohungslose werden durch diese Regelung benachteiligt: Ohne eigenes Telefonbuch muß die Auskunft bei besonders geringem Einkommen besonders häufig genutzt werden.


Die ALSO und der Arbeitsamtsleiter

Wir berichteten bereits in der vorletzten Ausgabe über die Trainingsmaßnahmen, zu denen Arbeitslose mit dem Inkrafttreten des neuen Arbeitsförderungs reformgesetzes (AFRG) seit dem 1.4.97 gezwungen werden können. Die ALSO als Vertretung der Interessen der Arbeitslosen lehnt nicht nur die Trainingsmaßnahmen ab, sofern sie erzwungen werden und mit einer beruflichen Deklassierung des einzelnen verbunden sind, sondern insbesondere auch die Beurteilungsbögen, nach denen die Teilnehmer von den Trägern solcher Trainingsmaßnahmen beurteilt werden sollen. Nach dem ersten SChreiben der ALSO hatte Arbeitsamtsdirektor Ruitmann erklärt, solche Beurteilungsbögen seien bei den Trägern von Maßnahmen zur Eingliederung Arbeitsloser in Oldenburg seit drei Jahren in Gebrauch. Die ALSO hakte nach und stellte fest, daß dem ganz und gar nicht so ist. In Oldenburg und im Landkreis Wesermarsch sind diese Bewertungslisten bisher nicht zum Einsatz gekommen. Die ALSO fordert, daß die Beurteilungsbögen mit einem Kriterienkatalog, der nichts zu wünschen übrig läßt und mit dem nicht nur das Äußere eines Arbeitslosen, sondern zugleich seine seelische Befindlichkeit in dieser unserer Gesellschaft (Stichwort: "Aussteigermentalitä t") ausgelotet werden sollen, aus dem Verkehr gezogen werden. Ruitmann sieht sich dazu natürlich nicht in der Lage aufgrund übergeordneter Weisungen, dem neuen AFRG und dem dazugehörigen Durchführungserlaß.

Der springende Punkt bei den Trainingsmaßnahm en erhellt erst, wenn man sie im Zusammenhang mit dem neuen AFRG sieht. Denn hier wurde der bisher geltende Berufsschutz suspendiert und das Zumutbarkeitskriterium so gut wie aufgehoben. Zumutbar ist nach dem neuen Gesetz so gut wie jede Arbeit - unabhängig vom Qualifikationsniveau des Betroffenen oder den Lohnstrukturen. Arbeitslose werden so den Trend zur Ausweitung unterbezahlter, unqualifizierter und kaum abgesicherter Arbeitsverhältnisse verstärken. Dereglierungswut nennt man das. Die Begründung zum AFRG sagt deutlich, wo es langgeht: "Die Feststellbarkeit des Leistungsmißbrauchs und seine Bekämpfung werden verbessert: Verpflichtung der Arbeitslosen zur aktiven Beschäftigungssuche; auf drei Monate befristete Wirkung der persönlichen Arbeitslosmeldung; Erweiterung der zumutbaren Beschäftigungen; Ausschluß neuer Anwartschaften durch Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen; Testen der Arbeitsbereitschaft durch Trainingsmaßnahmen; Innenrevision in Arbeitsämtern."

O b arbeitslos oder nicht: Wer mehr dazu wissen will, der wende sich an die ALSO oder lese die neueste Ausgabe ihrer Hauspostille. Wärmstens empfohlen.


Zebrastreifen!

Entgegen anderslautenden Veröffentlicheungen in Oldenburger Zeitungen setzt sich der FUSS e.V. FÜR Zebrastreifen ein. Diese sollen hinsichtlich der bisher geübten Praxis verbessert werden: Generelles Haltegebot für Kraftfahrzeuge, bauliche Verringerung der Querungslängen, z.B. durch Gehwegnasen, Mittelinseln... Empfohlen wird zudem die Anhebung des Querungsweges auf Gehwegniveau. Die Aufstellflächen für FüßgängerInnen müssen von den KraftfahrerInnen einsehbar sein. Unfalluntersuchungen haben mittlerweile eindeutig ergeben, daß die Anzahl der Querungshilfen für FußgängerInnen wesentlicher ist, als die Art der Querungshilfen. Deshalb ist die wesentlichste Forderung, daß die Querungshilfen ganz generell möglichst alle 50 Meter und gerade auch an Hauptverkehrsstraßen vorhanden sein müssen.

In der derzeitigen Gestaltung sind Zebrastreifen wie auch die anderen Querungshilfen nicht sicher genug. Nach Unfallstatistiken sind innerhalb der Orte 80% der Unfälle mit Personenschäden von FußgängerInnen an Lichtsignalanlagen zu beklagen. Nach der Auffassung des FUSS e.V. gibt es insbesondere für Mobilitäts- und Sehbehinderte nur eine halbwegs ideale Querungshilfe: Die Konfliktfreie Ampelschaltung mit akustischen Signalen (Rundum-Grün). Dennoch will der FUSS e.V. nicht die Verampelung der Städte und setzt weiterhin auf eine Vielzahl von Querungshilfen.


Werbefreie Mensa?

Nerven euch auch die Stapel von Flugis auf den Tischen in der Mensa? Und die Stapel von Plakaten an den Wänden? Habt ihr euch auch schonmal gefragt, warum eigentlich das Studiwerk da mitmacht?

Offenbar ist das Problem dort schon lange bekannt. Am liebsten würde man eine ABM-Kraft einstellen, um die unerwünschte Papierflut zu beseitigen. Doch da man nicht alles entfernen will - die hochschulpolitische Diskussion mittels Flugis und Plakaten wird ernstgenommen - stellt sich ein neues Problem: Ein einzelner Mensch kann kaum entscheiden, was liegenbleiben darf und was nicht.

Ein Konzept des Leiters der Wirtschaftsbetriebe des Studentenwerks, Hemmen, sieht daher vor, daß zukünftig von Flugis und Plakaten in jedem Fall zunächst ein Belegexemplar bei ihm vorgelegt werde. In Zweifelsfällen würde man dann gleichberechtigt über die Auslage verhandeln. Die "Papier-Sammel-Kraft" hätte einen Katalog von Auslageberechtigten Flugis an der Hand; alles, was nicht dabei wäre, käme weg.

Ziel dieser Aktion, so Hemmen, wären nur eindeutig gewerbliche Papiere und solche, die Werbung für ein Gewerbe oder eine kommerzielle Veranstaltung darstellen - so z.B. Werbung für eine eintrittspflichtige Fète. Die Vermutung, das Studentenwerk wolle hier inhaltliche Zensur betreiben, sei völlig unbegründet. Vielmehr wolle man den Bereich von Mensa, Mensafoyer und Caféte von Kommerz befreien und gegebenenfalls die Säulen in der Mensa von Studenten gestalten lassen, ähnlich denen in der Caféte.

Zum Stand der Dinge erklärte Hemmen, das Vorhaben bedürfe keiner Entscheidung des Vorstandes, sei aber nichtsdestotrotz von demselben abgesegnet. Hemmen habe den Vollzug ausgesetzt in der Hoffnung, bei den Verursachern auf Verständnis zu stoßen. Mit Ablauf dieses Sommers soll über tatsächliche Maßnahmen Entschieden werden.

Es scheint sich hier eine Politik des Studiwerks fortzuführen, Kommerz im Rahmen der Möglichkeiten bewußt zu Steuern. Diese war ja schon durch die Diskussion um die Verpachtung von Verkaufsnischen im Mensafoyer zum Ausdruck gekommen.


Camp in den Dünen

Vom 13.-28.9.97 findet auf Borkum ein internationales Naturschutzworkcamp für Jugendliche zwischen 16 und 26 statt. Abgesehen davon, daß sie die Natur- und Vogelschutzgebiete und den endlos weißen Strand genießen können, wird von den TeilnehmerInnen erwartet, daß sie halbtags im Küsten- und Dünenschutz tätig sind. Das Camp bietet Gelegenheit, den stark gefährdeten Lebensraum Wattenmeer und die Tier- und Pflanzenwelt der Insel kennenzulernen. Untergebracht sind sie in einem Jugenderholungsheim in den Dünen. Plätze sind noch frei. Informationen beim Internationalen Jugendgemeinschaftsdienst, Katharinenstraße 13, 31135 Hildesheim, Tel.05121-15123, Stichwort Wattenmeer.

Es sind außerdem noch Plätze für GruppenleiterInnen bei den internationalen Begegnungen in diesem Sommer frei.

Das IJGD gibt es seit 50 Jahren. Es ist ein gemeinnütziger Verein, der vom Bundesjugendplan, dem Deutsch-Französischen-Jugendwerk und verschiedenen Landesjugendplänen unterstützt wird.


Mädchen mit Zukunft

Unter dem Motto "Die Zukunft für uns...!" findet vom 19.-26.7. das Zweite Internationale Mädchentreffen in Oldenburg statt. Eingeladen sind Mädchen aus Oldenburg, Cholet, Taastrup, Groningen und von der Insel Rügen. Für die Teilnahme an den Workshops zu den Themen Schwarzlichttheater, Tanzen und Rockmusik, dem Tagesausflug und den diversen anderen Aktivitäten in dieser Woche sind besondere Sprachkenntnisse nicht erforderlich. Zu den gemeinsamen Unternehmungen trifft man sich im Haus der Jugend. Organsisiert wird das Ganze vom Frauenbüro und dem Jugendamt der Stadt und dem Niedersächsischen Modellprojekt "Mädchenarbeit in der Jugendarbeit". Oldenburgerinnen im Alter von 14 bis 17, die Interesse daran haben, können sich anmelden und weiter informieren beim Jugendamt unter der Tel.Nr.2353173. Die Teilnahme kostet übrigens 50 DM.


Apropos Kundenfreundlichkeit

Wie der niedersächsischen Landesverband des VCD (Verkehrsclub Deutschland) jüngst mitteilte, werden wegen Bauarbeiten am Bremer HBf zur Zeit nur bei wenigen durchgehenden Zügen auf der für Nordseeurlauber wichtigen RegionalExpreß-Bahnverbindung von Braunschweig/Hannover über Oldenburg und Leer nach Norddeich Fahrradwaggons angehängt. Dies habe schon zu unerfreulichen Auseinandersetzungen zwischen RadfahrerInnen und Zugbegleitpersonal geführt. Dabei wird mit den Bauarbeiten, die die Züge in und aus Richtung Norddeich betreffen, sowieso erst nach den Sommerferien begonnen. Der VCD hat deswegen bereits an die Deutsche Bahn AG und die für den Nahverkehr zuständige Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen appelliert, zumindest für die Sommermonate wieder Fahrradwaggons einzusetzen. Außerdem bittet der VCD alle mit Rädern bepackten Reisenden, die Ärger auf der Strecke nach Norddeich haben, ihre Erfahrungen mitzuteilen und eventuell Beschwerdebriefe an die Deutsche Bahn AG auch als Kopie an die VCD-Pressestelle, Myliusstraße 23, 26135 Oldenburg weiterzuleiten. Rückfragen beantwortet Michael Frömming, Tel. 0441 2489198.


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