Beim Prozeß anwesend waren von den Angeklagten Sefa Mehmet Fersal, der sich öffentlich als Kriegsdienstverweigerer erklärte, und Osman Murat Ülke, Vorsitzender des Vereins der KriegsgegnerInnen Izmir (ISKD).
Das Urteil lautete: Freispruch für Osman Murat Ülke, Verurteilung wegen Verstosses gegen Art. 155 TCK für die anderen Angeklagten; Arif Hikmet Iyidogan (6 Monate und 780.000 Türkische Lira (TL)), Gökhan Demirkiran (4 Monate und 520.000 TL), Sefa Mehmet Fersal (2 Monate und 260.000 TL).
Mit sichtbarem Vergnügen jedoch erkündete der Vorsitzende noch eine Verfügung des Militärgerichtes: Da Sefa Mehmet Fersal und Osman Murat Ülke ihren Militärdienst noch nicht abgeleistet haben, wurde ihre sofortige Überführung zum Militär angeordnet. Sefa Mehmet Fersal hatte sich in der Pause vor der Urteilsverkündung aus dem Gerichtsgebäude entfernt und war zunächst flüchtig. Nach Informationen des Menschenrechtsvereins (IHD) in Ankara wurde er am 30. August in Eskisehir auf dem Weg nach Istanbul festgenommen und sollte nach Ankara gebracht werden.
Osman Murat Ülke wurde direkt vom Militärgericht zum Rekrutierungsbüro gebracht und dort zwangsrekrutiert. Er durfte jedoch nach ca. 4 Stunden das Rekrutierungsbüro in Begleitung seiner Anwältinnen und der internationalen Delegation verlassen und mußte sich heute, am 31.08. um 17:00 Uhr beim der 9. Gendarmerieregimentskommandantur für Grundausbildung in Bilecik (Provinz Bursa) zur Ableistung seines Militärdienstes melden. Er ist nun rechtlich zwangsweise Soldat wider Willen, auch wenn das Militär vergeblich auf seinen neuen "Rekruten" warten mußte.
Während die Höhe der Urteile unter den schlimmsten Befürchtungen liegt, tritt mit der Zwangsrekrutierung der KriegsgegnerInnen zum Militär die Auseinandersetzung mit dem türkischen Militär in eine neue Phase. Den KDVern drohen erneute Anklagen wegen Fahnenflucht, Ungehorsam, etc., die Urteile können sich dabei leicht auf bis zu fünf Jahre Militärgefängnis addieren.
Sefa Mehmet Fersal befindet sich bereits in den Klauen des türkischen Militärs. Osman Murat Ülke befindet sich noch auf freiem Fuß, gilt jedoch seit dem 31.8. 17:00 als fahnenflüchtig. Im Rahmen einer Pressekonferenz am 1.9. wird er öffentlich seinen Wehrpaß verbrennen. Nach Einschätzung der Anwältinnen kann es dann 2 Tage, aber auch vier Wochen dauern, bis er von der Militärpolizei festgenommen wird. Osman Murat Ülke wird sich jedoch nicht verstecken, sondern offen sein bisheriges Leben weiterführen.
Die türkischen KriegsgegnerInnen sind eine kleine Minderheit in der Türkei, und stehen mit ihrer Kriegsdienstverweigerung ziemlich allein. Dabei ist es vor dem Hintergrund des brutalen Krieges in Kurdistan dringend erforderlich, daß sich die Menschen offen weigern, an diesem Krieg teilzunehmen oder ihn auch nur auf irgend eine Art zu unterstützen. Dem Krieg und dem wachsenden Nationalismus und Militarismus in der Türkei muß öffentlich die Zustimmung entzogen werden, denn ohne die Verweigerung der Soldaten wird die Politik nicht zu einer Lösung des Kurdistan-Krieges in der Lage sein.
Internationale Aufmerksamkeit für den Umgang des türkischen Militärs (nicht nur) mit KriegsgegnerInnen und notfalls eine internationale Präsenz bei Prozessen sind dringend erforderlich. Die internationale Öffentlichkeit darf nicht gleichgültig wegsehen, wenn Einzelne in Erkenntnis ihrer Verantwortung sich ihrem Gewissen folgend dem Krieg verweigern und dafür vom Staat verfolgt werden.
Andreas Speck
Graswurzelgruppe Oldenburg
Izmir, den 31.08.1995