In Oldenburg soll es keinen nichtkommerziellen Lokalrundfunk geben. Das entschied die Niedersächsiche Landesmedienanstalt (NLM) am 4. September auf ihrer Vollversammlung in Hannover. Stattdessen soll ein Offener Kanal für Hörfunk und Fernsehen eingerichtet werden.
Mit den Worten "Dieses ist unsere Lobby" überreichte eine Abordnung der Initiative Radio Oldenburg der Landesmedienanstalt zu Beginn ihrer Versammlung über 1200 Unterschriften für die Einrichtung eines Lokalfunks in Oldenburg. "Ein Basisradio ist der Wahrheit verpflichtet und keiner Lobby, deshalb haben wir keine andere Lobbyarbeit gemacht", erklärte der Sprecher der Delegation, Reinhold Kühnrich, vor der Versammlung und einem Vertreter der Presse. Die Unterschriften sammelten Mitglieder von Radio Oldenburg innerhalb von drei Tagen, nachdem ein Vertreter der SPD schon knapp zwei Wochen vor dem Entscheidungstermin öffentlich die zu erwartenden Ergebnisse kundgetan hatte.
Nach der Auswahl von Oldenburg als Sendegebiet für einen Offenen Kanal ist es nicht zu erwarten, daß sich wesentliches in der Medienlandschaft ändert. Radio Oldenburg brächte als nichtkommerzieller Lokalfunk stündlich tagesaktuelle Nachrichten aus Politik, Gesellschaft und Sport, nähme damit also direkt an Ereignissen und Meinungsbildungsprozessen in dieser Stadt teil.
Ein Offener Kanal kann dieses nicht leisten. Tagesaktuelle Information ist in seinem Konzept nicht vorgesehen. Die Sendebeiträge, die jeder nach Lust und Interessen herstellen und senden lassen kann, werden - bestenfalls nach Sparten sortiert - der Reihe nach gesendet und laufen Gefahr, in der Warteschlange zu veralten. Ein Offener Kanal ist damit unpolitisch und in Augen der Entscheidungsträger angenehmer als ein eher kritisches Radio.
Werfen wir einen Blick auf das Landesrundfunkgesetz. Es schreibt im §37 (4) als Versuchsziel fest, daß mit dem nichtkommerziellen Hörfunk "Aufschluß über die Auswirkungen auf Strukturen publizistischer Konzentrationsprozesse und auf die Entwicklung publizistischer Formen und und Inhalte im lokalen und regionalen Bereich" erlangt werden sollen. Oldenburg ist dafür bestens geeignet. Die NWZ versorgt den gesamten Nordwestraum mit redaktionellen Informationen. Daß sie dabei Nachrichten und Informationen unterschlägt, ist ein offenes Geheimnis.
Sie geht als der Gewinner aus der Entscheidung hervor, weil die jetzige Lösung für sie einfacher und billiger ist, als die Umsetzung ihrer eilig gegründeten "Lokalradio-Initiative". Ein Indiz, daß dieses Ergebnis bereits vorher feststand, ist auch der Tatbestand, daß die "Lokalradio Initiative" der NWZ zur letzten Anhörung vor der NLM Anfang August gar nicht erst erschienen ist. Der Zeitung war die Entscheidung, die alle Oldenburger Wochen später der Presse entnehmen konnten, vorher bekannt. Die Fahrtkosten wurden eingespart.
Die Landesmedienanstalt entschied, nichtkommerziellen Lokalfunk nur in Braunschweig, Hannover, Göttingen, Wilhelmshaven, Uelzen und Hameln zuzulassen. Offenen Kanal Hörfunk soll es in Osnabrück, Cloppenburg, Lingen und Oldenburg geben. In Braunschweig, Hannover und Oldenburg ist Offener Kanal Fernsehen vorgesehen. Das Umland von Bremen soll mit Medienwerkstätten (Hörfunk und Fernsehen) für den Offenen Kanal Bremen ausgestattet werden, der auch im Umland zu empfangen sein soll.
Die NLM gibt als Kriterien für die Gebietsvergabe an, daß in den Versuchsgebieten mindestens eine Initiative ansässig sein muß, die finanziell und organisatorisch in der Lage ist, die fünf Jahre Modellversuch zu überdauern. Technische Voraussetzung sei eine freie Frequenz im betreffenden Gebiet. Die Anzahl der Versuchsgebiete sei außerdem durch die geringen Mittel begrenzt.
Die geringen Mittel, die für die Lokalradioinitiativen eingeplant sind, beruhen auf einem Verzicht auf Beträge in zweistelliger Millionenhöhe. Als Rot/Grün in Hannover regierten, war geplant, nur die Offenen Kanäle über zwei Prozent der niedersächsischen Radio- und Fernsehgebühren zu finanzieren. Die nichtkommerziellen Radios sollten bis zu drei Prozent der Werbeeinnahmen der Privatsender erhalten. Die Privaten bekamen "zum Aufbau eines dualen Radio- und Fernsehsystems" ihrerseits Millionen aus den zwei Prozent der Rundfunkgebühren für ihre Investitionen. Nach dem Regierungswechsel strebt die Landesregierung an, das Rundfunkgesetz dahingehend zu ändern, daß sich Offene Kanäle und Lokalradios die zwei Prozent teilen müssen. Damit wird eine Konkurrenzsituation zwischen beiden Projektarten aufgebaut, die von den Lokalradios nie gewollt war.
Auch die Telekom zeigt wenig Interesse an der Einrichtung nichtkommerzieller Lokalsender. Nach zehn Anläufen war sie nicht in der Lage, im Raum Hameln eine freie Frequenz für Radio Aktiv zu benennen. Der Initiative wurde beschieden, daß sie deswegen nicht zum Zuge käme. Sie begab sich daraufhin selbst auf die Suche, wurde nach sechs Stunden fündig und hat nun ein Versuchsgebiet zugeteilt bekommen. Eine ähnliche Situation fand sich in Schaumburg, mit dem Unterschied, daß sich die dortige Gruppe nicht selber auf die Suche begab und somit bei der Gebietsvergabe nicht berücksichtigt wurde. Durch solches Verfahren kehrte die NLM die Beweislast um: Eine Initiative muß quasi eine freie Frequenz selbst nachweisen.
Von verschiedenen Seiten ist Kritik an der Entscheidungsfindung der Landesmedienanstalt laut geworden. In der Interessengemeinschaft Gemeinnütziger Hörfunk in Niedersachsen (INGEHN) besteht weithin Einigkeit darüber, daß den Entscheidungen der NLM politische und wirtschaftliche Interessen zugrunde liegen.
Auch der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung Hannover und Vertreter der CDU in der NLM, Ulrich Dütemeyer, fand deutliche Worte zu dem Beschluß. Er bezeichnete die Form der vorhergehenden Meinungsbildung sowie die Art und Weise der Festlegung der Sendegebiete als einen großen Skandal. Das Auswahlverfahren sei "chaotisch und nicht sachgerecht" abgelaufen. Beispielsweise sei die Liste von Versuchsgebieten, die der Versammlung zur Entscheidung vorlag, kurzfristig auf Betreiben von Alfred Reckmann geändert worden. Alfred Reckmann ist Landtagsmitglied der SPD und Mitglied des Vorstandes der Landesmedienanstalt sowie entschiedener Gegner des nichtkommerziellen Lokalfunks. Dütemeyer meinte weiter, daß unter anderem plötzlich Cloppenburg als Versuchsgebiet aufgetaucht sei, wovon vorher nicht die Rede gewesen sei. Zudem sei kurz vor Sitzungsbeginn am Montag ein Fax der Post eingetroffen, das freie Frequenzen für die Räume Hameln und Schaumburg ankündigte, was bis dato als technisch nicht machbar galt. "Da spricht irgendjemand mit irgendjemandem, und alles ist möglich", kommentierte Dütemeyer.
Dieses scheint sich in Uelzen zu bestätigen. Die dortige Initiative wurde am Freitag vor der Entscheidung erstmals bei der NLM vorstellig und unterbreitete eine Konzeption, Lokalradio mit Offenem Hörfunkkanal zu kombinieren. Uelzen wurde mit einem Sendegebiet für Lokalradio bedacht. Am darauffolgenden Donnerstag beriet die Initiative mit dem Vorsitzenden des Modellversuchsausschusses Buchholz über die Ausweitung des Sendegebietes auf Lüneburg.
Daß politische Motive hinter der Verfahrensweise der NLM stehen, läßt sich aus der Situation im Landkreis Holzminden ableiten. Vorsitzender der dortigen Radioinitiative ist Thomas Muntschick, ein erfahrener Medienwissenschaftler und seit Jahren unerbittliche Triebkraft in Sachen Lokalradio. In seiner Rolle als Vorsitzender der INGEHN hat er sich bei der NLM nicht nur Freunde gemacht. Dütemeyer äußerte Unverständnis, daß diese Initiative, Eckenbrecher Holzminden, keine Chance erhält. Vermutlich sei der Hauptinitiator Thomas Muntschick durch seine unbestreitbare Kompetenz in rundfunkpolitischen Fragen so unbequem geworden, daß man ihn auf diese Weise loswerden wollte.
Ähnliches gilt für Oldenburg. Hier dürften kommunalpolitische Gründe eine gewichtige Rolle gespielt haben. Radio Oldenburg wird eher als unbequem eingestuft, während der Offene Kanal seine Fürsprecher in der Politik, Wirtschaft und der Landesmedienanstalt gefunden hat.
Wie es in Oldenburg, Schaumburg und Holzminden weitergeht, ist wenige Tage nach der Entscheidung noch offen. Es wird viele Gespräche in den Initiativen und innerhalb der INGEHN geben. Mit weiteren Aktionen kann gerechnet werden.
Wuff, Mai, muh