Im nächsten Jahr startet die Bundesregierung den größten sozialpolitischen Angriff seit langem. Zum dritten Mal in den letzten zwei Jahren werden die Sozialleistungen erheblich gekürzt. In der Sozialhilfe wird zum ersten Mal die absolute Senkung der Regelsätze geplant. Diese sollen 15 Prozent unter dem Einkommen unterer Lohn- und Gehaltsgruppen liegen. Arbeitslose sollen verstärkt durch Zuschüsse oder durch Überlassung zur Leiharbeit in die Billigarbeitsplätze gedrängt werden. SozialhilfebezieherInnen, die in Wohngemeinschaften leben, sollen von den Mitbewohnern ernährt werden.
Die Leistungen vom Arbeitsamt sollen ebenfalls gekürzt werden. Ab 1.1.95 gibt es keine Arbeitslosenhilfe mehr, wenn jemand weniger als ein Jahr gearbeitet hat. ArbeitslosenhilfebezieherInnnen sollen schneller abgestuft und in kürzerer Zeit in unqualifizierteren Beschäftigungen eingesetzt werden. Auch bei älteren Arbeitslosen soll es Kürzungen beim Arbeitslosengeld geben. Sie sollen schneller in die Rente geschickt werden.
Das Asylbewerberleistungsgesetz soll auf weitere Personen ausgedehnt werden. Nach diesem Gesetz wurden schon etwa 90000 Menschen aus dem Bereich der Sozialhilfe ausgegliedert. Sie erhalten lediglich Sachleistungen in Sammelunerkünften und Lagern. Medizinische Versorgung wird nur in absoluten Notfällen gewährt. In Zukunft werden es 600000 Menschen sein, zum Beispiel Flüchtlinge aus Bosnien, die keine Sozialhilfe mehr erhalten.
Die Bundesarbeitsgruppe der Sozialhilfeinitiativen hat gegen die geplanten Sozialkürzungen zu einem breiten Bündnis zwischen Arbeitnehmern, Arbeitslosen, Armen und Arbeitsunfähigen aufgerufen. Der sogenannten "Göttinger Erklärung" der Bundesarbeitsgruppe hat sich der Regionalverband der Erwerbsloseninitiativen Weser-Ems auf seiner Tagung am 23.8. angeschlossen. Für den Herbst ist eine Großkundgebung in Bonn geplant.
Zur Reform der Sozialhilfe wird es Ende September die erste Anhörung im Bundestag geben. Wer sich an Aktionen gegen die Sozialkürzungen beteiligen will, kann dies beim Plenuum der ALSO, am Mittwoch um 17.30 Uhr, diskutieren.
Wolf Herzberg, ALSO