Oldenburger STACHEL Nr. 5/95

"Gebührender" Empfang:

Türkischer Botschafter in Oldenburg erntet Protest

(Holzapfel: "Ich dachte eigentlich, die Oldenburger könnten sich benhemen.")

Auf Umwegen drang die Nachricht durch, daß der türkische Botschafter in Bonn, Onür Öymen, am Dienstag, 2.5., in Oldenburg erwartet wird. Etwa 70 Menschen protestierten am 2.5.1995 in Oldenburg gegen den Besuch des türkischen Botschafters Onur Öymen.

Eingeladen hatte CDU-MdB Thomas Kossendey den "Repräsentanten der Mörder", wie es die Demonstranten dann am Dienstag auf einem Transparent groß zum Ausdruck brachten. Kossendey, Mitglied im Verteidigungsausschuß, Vorsitzender der deutsch-türkischen Parlamentarierkommission, an führender Stelle im deutsch-türkischen Jugendwerk aktiv, hatte gute Gründe, wenn er Oldenburgs sozialdemokratischen Oberbürgermeister Holzapfel veranlassen wollte, Öymen auch offiziell im Rathaus zu empfangen. Als Mitglied des Verteidigungsausschusses wird Kossendey mitverantwortlich sein, für die jahrelangen Waffenlieferungen in Milliardenhöhe für das türkische Militär.

Ursprünglich war vorgesehen, daß Öymen im Rathaus von Oberbürgermeister Holzapfel empfangen werden sollte. Dieses Treffen wurde kurzfristig "an einen geheimen Ort" verlegt, der sich schon bald als das Café Klöter im Herbartgang herausstellte. Dort soll sich der Botschafter auch in das Goldene Buch der Stadt Oldenburg eingetragen haben. Die DemonstrantInnen zogen nach einer Kundgebung beim Rathaus zum Waffelplatz, wo die hohen Herren ihre zahlreichen dicken Autos in der FußgängerInnenzone geparkt hatten. Nachdem auch dort eine Kundgebung abgehalten wurde, ging es schließlich direkt vor das Café. Öymen mußte sich über Demolautsprecher kurdische und internationalistische Lieder und einen Redebeitrag anhören. Und schließlich mußte er irgendwann herauskommen, da er um 14.00 beim Ausländerbeauftragten der Stadt Oldenburg Vahlenkamp in der Lindenstraße erwartet wurde. Dort kam er auch pünktlich und sauber an. Neben Kossendey und Vahlenkamp empfingen ihn dort Sozialdezernentin Niggemann und VertreterInnen eingeladener und nicht eingeladener (Vertreterin des kurdisch-deutschen Freundschaftsvereins) Verbände "ausländischer" Menschen. Nicht anwesend war der Vorsitzende des Ausländerbeirats Hassan Farzamfar. Nach einem bisher unbestätigten Bericht hatte dieser vorab Herrn Vahlenkamp mitgeteilt, daß er lediglich eine kritische Erklärung verlesen und danach den Raum verlassen wolle. Dies sei ihm nicht gestattet worden. Während von draußen die Sprechchöre hereinschallten, schilderte Öymen drinnen beim Ausländerbeauftragten die Türkei in den rosigsten Farben: dort gäbe es die besten Gesetze überhaupt, jede Menge Demokratie und außerdem noch die "multikulturelle Gesellschaft", über die in der BRD ja noch nachgedacht würde. Freilich könnte selbst dieser wunderbare Staat noch verbessert werden, wie ja überhaupt jeder Staat immer noch verbessert werden könnte. Einmischung von anderen Staaten oder von Organisationen sei aber überflüssig, da sie sich in der Türkei selbst kritisieren könnten. Sie würden das auch tun. Täglich, denn Selbstkritik sei in der Türkei ein "Nationalsport". Immerhin zitterten seine Hände. Berichte über Menschenrechtsverletzungen kämen nur von terroristischen Vereinigungen. Frau Niggemann blätterte nervös in einer vor ihr liegenden Mappe, die u.a. Berichte von amnesty international enthielt. In Bezug auf die KurdInnen äußerte er, sie hätten in der Türkei kein "Kurdenproblem", sondern ein "Terroristenproblem". Überhaupt wären alle nur deshalb so an Kurdistan interessiert, weil es dort Öl gäbe. Auch sei es absurd, von "Türken" und "Kurden" zu sprechen, denn mit "Türken" seien eben alle Türken gemeint, egal welcher Herkunft. Es würde ja auch niemand von "Deutschen" und "Schleswig-Holsteinern" reden. In diesem Stil beantwortete Öymen die kritischen Fragen eines Vertreters der Hochschulgruppe ausländischer Studierender (HGAS) und der Vertreterin des kurdisch-deutschen Freundschaftsvereins. Beide hakten nach und widersprachen seiner Darstellung, bis schließlich Frau Niggemann energisch durchgriff und den beiden "das Wort" entzog. Der Vertreter des HGAS verließ daraufhin den Raum. Als die Kurdin immer wieder versuchte, sich einzumischen, wurde ihr gesagt, es wäre der Demokratie mehr gedient, wenn sie den Mund hielte und andere reden ließe. Als auch das nichts nützte, verlor Öymen für einen Moment seinen beherrscht-freundlichen Tonfall und fauchte sie an: "Ich rede nicht mit Ihnen. Sie können mit ihren PKK-Freunden reden!" Am Ende fand auch Herr Kossendey - unter gebührender Betonung der Freundschaft zwischen BRD und Türkei - ein paar kritische Worte über die Menschenrechtssituation in der Türkei und Frau Niggemann versuchte, Öymen eine Petition der amnesty-Gruppe Oldenburg zu übergeben. Dieser verweigerte allerdings ganz einfach die Annahme. Als Öymen schließlich das Haus verließ, flogen Eier und Tomaten. Ein Ei traf ihn mitten auf dem Kopf. Einer der Personenschützer Öymens legte seine Waffe auf die DemonstrantInnen an. Vor dem Haus traf der Ausländerbeauftragte Vahlenkamp auch den Vorsitzenden des Ausländerbeirats Farzamfar wieder. Vahlenkamp fragte vorwurfsvoll, warum Farzamfar bei dem Gespräch nicht dabeigewesen wäre. Dieser antwortete, sein Platz sei bei den Menschen auf der Straße.

Öymens nächste Etappe war dann die NWZ. Auch dorthin folgte ihm der Demonstrationszug und hielt dort eine Abschlußkundgebung. Außerdem stand noch die Industrie- und Handelskammer (IHK) auf dem Programm.

Maike


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