Warum eine kommunale Eigenversorgung mit Strom und Gas mehr als nur Ökologisch ist. Und warum Gorleben nicht nur Überall, sondern besonders in Oldenburg ist.
Zur Frage der eigenen kommunalen Energieversorgung der Städte und Gemeinden sind die krudesten Argumente im Umlauf. In der Regel haben sie mit den wirtschaftlichen Fakten wenig zu tun. Meistens wird behauptet, daß die Kommune mit einer Fremdversorgung durch einen Stromkonzern besser beraten sei. Auf diese Weise werde das unternehmerische Risiko vermieden, und trotzdem würden Erlöse in Form der Konzessionsabgabe erzielt.
Diese Abgabe zahlt der Konzern an die Kommune für das Recht, die Strom- und Gasversorgung privat zu betreiben. Es ist praktisch eine Gebühr, mit der sich der Konzern die Versorgungsrechte von der Kommune kauft. Tatsächlich zahlt diese Abgabe aber nicht der Konzern, sondern die VerbraucherInnen. Denn die Konzessionsabgabe besteht in einem Preisaufschlag auf den Strom- und Gaspreis. Folglich liegen die Strom- und Gaspreise auf einem höheren Ni- veau, als sie bei sonst gleichen Bedingungen lägen - allein durch die Existenz der Fremdversorgung mit ihrem Kostenaufschlag. Die Konzessionsabgabe wird deswegen - und weil sie praktisch von je- dem Haushalt entrichtet wird, denn wer zählt nicht zur den Strom- verbraucherInnen - als heimliche Zweitsteuer bezeichnet.
Das Interesse der Konzerne an den Versorgungsrechten ist deshalb verständlich. Sie verdienen am Strom- und Gasgeschäft doppelt, indem sie nicht nur durch die Zusammenlegung großer Versorgungs- gebiete rationalisieren, sondern auch die zusätzlichen Kosten dieses Systems in Form der Konzessionsabgabe auf die Verbraucher abwälzen können. Das Geschäft mit dem Strom- und Gasverkauf wirft wesentlich mehr Gewinne ab, als den Gemeinden in Form der Konzes- sionsabgabe wieder zufließt. Insbesondere für den Handel mit Strom trifft das zu.
Das bedeutet aber, daß auch die Gemeinde das Stromgeschäft machen und daran verdienen kann. Aus wirtschaftlichem Interesse muß sie dieser Frage nachgehen. Diejenigen 450 deutschen Gemeinden, die das Stromgeschäft selbst betreiben, erwirtschaften Gewinne und decken bzw. mindern so die Defizite anderer Haushaltsposten. Ihre Erlöse aus dem Stromgeschäft übersteigen diejenigen Beträge, die sie im Fall der Fremdversorgung als Konzessionsabgabe kassiert hätten.
Logisch, daß die Konzerne sich um die Versorgungsrechte reißen. Im Weser-Ems-Gebiet hat EWE 200 Städte und Gemeinden unter Vertrag. Nicht alle haben der Verlängerung des Vertrage zuge- stimmt. Es waren diejenigen, die nachgerechnet haben. Auf mehre- ren Konferenzen haben sie festgestellt, daß sie mit der Eigenversorgung wirtschaftlich besser liegen.
Die Verträge, die der Konzern anbietet, entsprechen nicht den Mindestanforderungen zeitgemäßer Bedingungen. Die EWE-Gemeinden werden wirtschaftlich schlechter gestellt als die Körperschaften anderer Versorgungsgebiete. Besonders betrüblich ist, daß die EWE-Verträge in keiner Weise den Klimabeschlüssen von Berlin und Rio gerecht werden. Und das, obwohl im EWE-Gebiet die höchsten Energieverbräuche gemessen wurden. Ein Beweis ist die Stadt Ol- denburg. In diesem größten der von EWE unter Vertrag gehaltenen Versorgungsgebiete liegt der Heizenergieverbrauch der privaten Haushalte um rund 40 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Mit EWE als Versorgungsunternehmen sind die Beschlüsse vom Berliner Kli- magipfel nicht einzuhalten.
EWE behauptet und verbreitet, daß diejenigen Energiesysteme, die der Klimakatastrophe am wirksamsten entgegenarbeiten könnten - die Blockheizkraftwerke (BHKW) - unwirtschaftlich seien. Trotz- dem hat die Stadt Oldenburg die Rentabilität von BHKWs an ausge- wählten Standorten untersuchen lassen. Die Gutachter von der Nie- dersächsischen Energieagentur (NEA) kommen zu einem positiven Ergebnis, wogegen EWE die Standorte schlecht rechnet. Daraufhin machte die NEA das Angebot, daß sie der Stadt keine Vorleistungen in Rechnung stellt, wenn sie das BHKW selbst errichten und be- treiben kann. EWE protestiert dagegen mit dem "Argument", daß dies ein Dumpingangebot sei und möchte plötzlich selbst Betreiber des BHKW werden. Das heißt, EWE weiß sehr wohl, daß man - und insbesondere sie selbst - mit BHKWs gutes Geld verdienen kann. Nach außen lehnt sie diese Technik jedoch ab, weil es auf der Hand liegt, daß ein weit verbreiteter Betrieb privater BHKWs der EWE das Versorgungsmonopol streitig machen muß.
Auch bei der Windenergie mißbraucht der Konzern seine Monopol- stellung mit falschen Behauptungen. Noch immer steht er zu der widersinnigen und längst widerlegten Darstellung, daß das Wind- kraftwerk in der Tungeler Marsch bei Windstille mit EWE-Strom angetrieben werde und auf diese Weise ein Drittel seiner erzeug- ten Elektrizität wieder verbrauche. Tatsächlich verbraucht die Eigenerregung des Generators weniger als ein Prozent dessen, was das Kraftwerk an Strom erzeugt. Übrigens ist der Eigenverbrauch von Atomkraftwerken wesentlich höher und liegt bei 5 %. Noch schlimmer: Die Errichtung, Versorgung, Entsorgung und der Abriß eines AKW erfordert einen höheren Energieverbrauch, als das AKW in 25 Jahren produzieren kann. Der von EWE verkaufte Strom be- steht zu 70 Prozent aus Atomstrom. Eine SPD, die sich auf ihre Ausstiegsbeschlüsse zugute hält, sieht als Förderin eines Atom- konzerns wie der EWE ausgesprochen schlecht aus.
EWE läuft derzeit Sturm gegen Windkraft. In Wirklichkeit betreibt sie selbst große Windparks und macht damit ein gutes Geschäft. Ihre letzte Strompreiserhöhung begründete EWE mit angeblichen Kosten, die ihr aus der gesetzlichen Vorgabe erwachsen seien, eingespeisten Windstrom mit 17 Pfennig pro KWH vergüten zu müs- sen. Tatsächlich, so das Niedersächsische Wirtschaftsministerium als Genehmigungsbehörde für Strompreiserhöhungen, trifft dieses Argument nur zum geringeren Teil zu. Überwiegend stand EWE unter dem selbst geschaffenen Druck, infolge ihrer im Bundesvergleich extrem niedrigen Strompreise nicht mehr konkurrieren zu können.
Die Monopolstellung des Konzerns geht auf das Energiewirtschafts gesetz zurück, das von der nationalsozialistischen Regierung im Jahre 1935 mit dem Ziel installiert wurde, die Infrastruktur der Energieversorgung in den Dienst der Kriegsvorbereitungen zu stel- len. Das Gesetz ist dringend reformbedürftig. Schon gar nicht paßt es in ein vereintes Europa. Mit der wirtschaftlichen Macht, die es den Konzernen verleiht, stehen diese weitgehend außerhalb der parlamentarischen Kontrolle. Dies genau war auch die Absicht des Gesetzes, nur daß das NS-Regime mit seinen Zielen seit 50 Jahren der Vergangenheit angehört - oder?
Die Forderung nach einer kommunalen Energie-Eigenversorgung wird allzu oft mißverstanden als der einseitige Ruf nach mehr Umwelt- schutz auf Kosten der Wirtschaftlichkeit. Tatsächlich geht es jedoch um Wettbewerb in der Energiebranche, das heißt um mehr Markt überhaupt. Unvorstellbar große Gewinnspannen ist das Haupt- merkmal dieses Marktes - Gewinne, die der Kommune durch die Kon- zessionsverträge entgehen. Die Konzerne erzielen mit den Strom- groschen Erlöse in Größenordnungen, die sie permanent in die Verlegenheit bringen, mit zu hohen Gewinnen zuviel Steuern abfüh- ren zu müssen. Deshalb investieren sie geradezu hektisch in an- dere Bereiche, etwa die Entsorgung, die Müllverbrennung, die Klärwerke, den ÖPNV. Haben sie diese Bereiche erst unter Kon- trolle, dann werden sie ihre Preispolitik auch dort auf Profit ausrichten (müssen) und so die Gewinnspirale immer schneller in Drehung versetzen. Die Gemeinden dürfen sich nicht wundern, wenn über kurz oder lang auch die Sozialpflege, das Krankenwesen, das Schulwesen, die Kindergärten, die Müllabfuhr und schließlich alle gemeindlichen Dienstleistungen in der Hand der (Atom)Stromkonzer- ne liegen.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) ruft dazu auf, in jedem Fall über Netzkauf zu verhandeln. Die vom Konzern genannten Prei- se für das Versorgungsnetz sind in aller Regel maßlos überzogen. Der VKU beschreitet gegen dieses Geschäftsgebaren den Klageweg. Im übrigen rät er den Gemeinden, in die Verhandlungen mit dem Konzern ihrerseits mit Maximalforderungen einzutreten. Die Ge- meinde Bordesholm wählte einen originellen Weg: Sie überprüfte die Netzpreisforderungen des Konzerns, indem sie eine eigene Netzbewertung vornahm, und fand, daß eine Reihe von angegebenen Einzelposten gar nicht existierte. Sie konnte den geforderten Preis auf die Hälfte drücken.
"Erfahrungsgemäß treten die Verbund- und Regionalversorger... mit horrenden Forderungen auf. Dieses Vorgehen führt, wie von den EVU beabsichtigt, häufig dazu, daß sich in den Kommunal- parlamenten Stimmen erheben, die Finger vom Netzkauf und alles beim Alten zu lassen, das heißt den neuen Konzessionsvertrag zu unterschreiben. Dies ist jedoch der falsche Schritt. Jede Gemeinde sollte auf jeden Fall mit ihrem Stromlieferanten über den Netzkauf verhandeln", schreibt der Kartellanwalt Joachim Hofmann, ein Kenner der Szene.
Für das Wardenburger Strom- und Gasnetz verlangt EWE einen Betrag von 45 Millionen. Daß diese überzogene Forderung zur Abschreckung dienen soll, ist ebenso offensichtlich, wie es einen Mißbrauch des Versorgungsmonopols darstellt. Von einem ähnlichen Manöver hat sich der Oldenburger Stadtrat einschüchtern lassen. Zusätz- lich wurde ihm mit dem Verlust der Konzessionsabgabe gedroht, was gänzlich rechtswidrig ist. Die Stadt schloß den Knebelvertrag mit EWE auf weitere 20 Jahre ab und gab sich dabei überzeugt, daß eine Eigenversorgung unrentabel sei.
Noch kurz zuvor hatten die Vertreter der EWE am Runden Tisch Energie eine Expertise des Klaus-Traube-Instituts in Bremen bestätigt, nach der ein städtischer Eigenbetrieb des Strom- und Gasnetzes in Oldenburg in jedem Fall ein wirtschaftliches Unter- fangen ist.
Bekanntlich hat dieses Unternehmen ja seinen Namen geändert. Rai- der heißt jetzt Twix, und EWE will nicht mehr Energieversorgung Weser Ems heißen, sondern eben nur noch EWE. Schließlich will man für alle Branchen offen sein. Das gibt den Weg frei für Neuvor- schläge. Meiner lautet: EWE heißt Energieverschwendung Weser-Ems.
Ingo Harms, Oldenburger Energierat e.V.