In seiner Regierungserklärung hatte Kohl deutlich gemacht, daß "wir uns künftig grundsätzlich an Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft zur Aufrechterhaltung des Friedens und der internationalen Sicherheit beteiligen werden." Maßgebliche Teile der SPD und Teile der Grünen stimmen dem zu.
Diese Begründung für internationale Kriegseinsätze ist nur ein Vorwand, solange Verteidigungsminister Rühe an seinen "Verteidigungspolitischen Richtlinien" vom 26.11.92 festhält, wonach es auch Aufgabe der Bundeswehr sei, die "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt" zu sichern.
Deutschlands "Auslandseinsätze" haben in diesem Jahrhundert schon zwei mal zu Weltkriegen geführt. Gerade in und um Oldenburg herum werden Truppen für Auslandseinsätze bereitgestellt und ausgebildet, bekannt unter dem Begriffsschnörkel "Krisenreaktionskräfte".
Wir wollen gegen den weiteren Aufbau und den Einsatz dieser Einheiten, darunter der Luftlandebrigade 31 protestieren. Wir sind dagegen, daß mit "Spar-paketen" und der "Solidaritätsabgabe" die Umrüstung der Bundeswehr auf diese neuen Kriegsaufgaben finanziert wird.
Zum Krieg in Tschetschenien hat Kohl formuliert: "mein Freund Jelzin ist in Schwierigkeiten gekommen". Dieser "Freund" hat zehntausende Menschen, vor allem die Zivilbevölkerung, in ganz andere Schwierigkeiten gebracht, indem er sie Tod, Verletzung und Vertreibung ausgesetzt hat. Wie der russische Menschenrechtsbeauftragte Kowaljow berichtete, hat Jelzin skrupellos Verhandlungsangebote der Tschetschenen ignoriert. Laut einer Umfrage sind 69,9 % der russischen Bevölkerung gegen diesen Krieg.
Der Hintergrund dieses grausamen Krieges ist:
Tschetschenien ist reich an Öl und mit Erdölraffinerien ausgestattet, außerdem ein wirtschaftliches Transitland mit der einzigen Eisenbahnlinie, die Rußland mit dem Transkaukasus verbindet. Es geht also - wie beim Golfkrieg - wieder einmal um Blut für Öl und strategische Positionen.
Deutsche Großkonzerne und Großbanken sind mit Investitionen , Beteiligungen und Krediten -gestützt durch die Bundesregierung - direkt an den Geschäften in Rußland beteiligt. Sie fürchten jetzt um die Zahlungsfähigkeit des Schuldners Rußland.
Wir fordern die Bundesregierung auf, den Krieg nicht länger mit lauen Protesterklärungen zu tolerieren.
Wir fordern die Beendigung aller Kampfhandlungen in Tschetschenien. Jegliche militärische Kooperation und alle Rüstungsexporte nach Rußland sind einzustellen. Deserteure sind als Flüchtlinge hier aufzunehmen.
Der 8.Mai ist der Jahrestag der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands, der Europa das Ende der Kampfhandlungen und allen vom Hitler-Regime Unterdrückten die Befreiung gebracht hat. Ein Teil der Herrschenden betrauert diesen Tag als "Zusammenbruch". Für uns dagegen ist er eine Mahnung:
Er ist ein Tag unauslöschlicher Erinnerung an die millionenfache Greuel eines Systems, zu dem die brutalste Unterdrückung und Ausbeutung von KZ-Insassinnen und KZ-Insassen, Kriegsgefangenen und Arbeiterinnen und Arbeitern in Europa gehörte. Der Tag erinnert an das Ende des NS-Regimes, das ganz Europa mit einem bis dahin unvorstellbaren Krieg überzogen hat, und das mit dem industriell organisierten Völkermord von Auschwitz und den anderen Vernichtungslagern historisch unvergleichbar ist.
Der Tag ist für uns auch Aufforderung, uns gegen alle Formen des offenen und verdeckten Nationalismus, Rassismus und der Fremdenfeidlichkeit einzusetzen. Ziel ist vor allem die Jugend über die Folgen militaristischer und faschistischer Ideologien aufzuklären und die Schulen daher zur antifaschistischen Aufklärung zu verpflichten. Es muß der Verbreitung faschistischen Gedankenguts entgegen getreten werden, dazu gehört auch das Verbot aller faschistischen Organisationen.
Die türkische Regierung setzt ihren Staatsterrorismus gegen das kurdische Volk und seinen Befreiungskampf fort. Dörfer und Städte werden bombardiert und niedergebrannt, Menschen werden vertrieben, gefoltert und getötet. Wer es wagt, für die Rechte des kurdischen Volkes einzutreten, wird strafrechtlich verfolgt. Das türkische Regime schließt davon nicht einmal gewählte Parlamentsabgeordnete aus.
Wenn vor diesem Hintergrund in Deutschland kurdische Organisationen verboten werden, kann dies nur als Komplizenschaft des Bundesinnenministers Kanther bewertet werden.
Die kurdischen Organisationen, auch die PKK, haben der türkischen Regierung Verhandlungen angeboten,um den Bürgerkrieg zu beenden. Die PKK besteht nicht mehr auf der Lostrennung aus dem türkischen Staatsverband.
Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren politischen und wirtschaftlichen Einfluß auf die türkische Regierung auszuüben - die BRD ist Handelspartner Nr. 1 der Türkei -, damit sich die türkische Regierung an den Verhandlungstisch begibt; um eine politische Lösung des Konfliktes zu erreichen. Jegliche Diskriminierung der hier lebenden Kurdinnen und Kurden ist zu beenden. Das PKK-Verbot ist aufzuheben. Es darf keine Kurdin und kein Kurde in den Folterstaat Türkei abgeschoben werden.
Jegliche Waffenlieferungen in die Türkei sind zu beenden.
Die Bundesrepublik besitzt mindestens 2,5 t Plutonium. Das ist das Produkt der in Deutschland betriebenen Kernreaktortypen. 1995 läuft nach 25 Jahren der Atombombensperrvertrag aus. Mit diesem Vertrag versuchten die USA und die UdSSR ursprünglich ein Atomwaffenmonopol zu erhalten und die Verbreitung von Atomwaffen zu verhindern. Inzwischen besitzen mehrere Länder Atomwaffen, teils mit deutschem know-how gebaut.
Atomwaffenführende Länder wie Indien, Pakistan oder Israel haben den Vertrag nie unterschrieben.
Selbst die bisherigen Unterzeichnerstaaten behalten sich nach wie vor das Recht vor, unterirdische Atomtests durchzuführen. Obwohl der Kalte Krieg beendet ist, wollen die USA immer noch keinem Atomtest-Stop zustimmen. In der erst 1991 erneuerten NATO-Strategie wird nach wie vor der Ersteinsatz von Nuklearwaffen nicht ausgeschlossen. Auch in der Bundesrepublik lagern noch Atomwaffen. Nach wie vor werden "zivile" Atomreaktoren betrieben, die bombenfähiges Material wie Plutonium oder Tritium hervorbringen.
Wir fordern den vollständigen Verzicht auf Lagerung, Herstellung und Einsatz von Nuklearwaffen. Atombomben und Wasserstoffbomben sind weltweit zu ächten. Wir fordern den tatsächlichen Ausstieg aus der Atomenergie.
Ein Zehntel der Weltbevölkerung ist auf der Flucht. Der Anteil der Frauen und Kinder wird auf bis zu 80% geschätzt. Der größte Teil der von Krieg, politischer Unterdrückung und Verfolgung, Hunger, Umweltkatastrophen und Unterbeschäftigung fliehenden findet Aufnehme in direkten Nachbarländern. Nur etwa 5% der sich weltweit auf der Flucht befindlichen Menschen erreichen Europa und Nordamerika. Der Frauenanteil unter den Asylsuchenden in der BRD wird auf 25% geschätzt.
Wir fordern die Anerkennung von sexueller Diskriminierung als Verfolgungs- und Asylgrund und ein eigenständiges, vom Ehemann unabhängiges Bleiberecht für Frauen.
1994 wurden 32.000 Flüchtlinge abgeschoben. Ende 1994 saßen mehr als 5.000 Menschen in Abschiebehaft.
3 bis 4 Milliarden Dollar geben die NATO-Staaten in vier Tagen für Rüstung aus. Mit dem gleichen Aufwand wären 1,5 Milliarden Menschen mit trinkbarem Wasser zu versorgen. Fluchtursachenbekämpfung heißt umstrukturierung der Weltwirtschaft, nicht mehr und nicht weniger. Wir fordern ein uneingeschränktes Asylrecht, die sofortige Streichung aller rassistischen und sexistischen Sondergesetze und die rechtliche Gleichstellung aller in der BRD lebenden Menschen.
In Oldenburg befindet sich ein zentrales Flüchtlingslager, die "zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber" (ZASt) im ehemaligen Kloster Blankenburg. Dort sollten Flüchtlinge eigentlich nur für eine Übergangszeit bis zur dezentralen Unterbringung in den Gemeinden untergebracht werden. Tatsächlich kommt es dort inzwischen zu einem dauerhaften Lageraufenthalt mit allen für ein Leben im Lager bekannten menschenunwürdigen und krankmachenden Folgen: Beengte Wohnverhältnisse (bis zu 10 Personen in einem Raum), keine Schule für die Kinder, Einschränkungen des Rechtes, Besuch zu empfangen, kein den kulturellen Gewohnheiten entsprechendes Essen, keine Arbeitserlaubnis, Frauen sind Belästigungen und Übergriffen ausgesetzt.
Deshalb fordern wir, daß das Asylrecht uneingeschränkt im Grundgesetz veranker wird, die hier ankommenden Flüchtlinge menschenwürdig untergebracht werden und die Grenzen für alle Menschen offen sind.
Die Stadt Oldenburg feiert in diesem Jahr ihr 650jähriges Bestehen. Auch in der Geschichte Oldenburgs gibt es nicht nur Grund zum Jubeln, denn auch von hier wurden BürgerInnen in die Vernichtungslager deportiert.
Wir fordern von der Stadtverwaltung im Rahmen der Jubiläumsfeierlichkeiten folgende Aktivitäten:
die Stadt soll sich auf bundesebene einsetzen für die Anerkennung von Sinti und Roma sowie von Deserteuren als Verfolgte des NS-Regimes und für eine entsprechende Entschädigung, weiter soll sie gemeinsam mit Sinti- und Roma-Organisationen zu einer Veranstaltung zur Situation der Sinti und Roma in der BRD einladen,
die Stadt soll ein Denkmal für den "Unbekannten Deserteur" einrichten,
die Stadt soll die Ausstellung "Verfolgt, vergessen - Flüchtlinge in Abschiebehaft" jeweils 14 Tage im Foyer des alten und neuen Rathauses, des Arbeitsamtes, des Einwohnermeldeamtes und des Sozialamtes ausstellen.
Hini