Zur Reduzierung des Haushaltsdefizites legte Bundesminister Seehofer am 28.3. einen Sparvorschlag vor, der sich hauptsächlich durch unfaßbare Skrupellosigkeit auszeichnet: 1,3 Milliarden will unser Gesundheitsminister durch Senkung der Sozialhilfe für die 600 000 Bürgerkriegsflüchtlinge, geduldeten AusländerInnen und AsylbewerberInnen in Deutschland einsparen. Wie bisher schon die Asylsuchenden, die sich kürzer als ein Jahr hier aufgehalten hatten, sollen sie nun statt der durchschnittlichen 519 DM (pro "Haushaltsvorstand") nur noch 440 DM Sozialhilfe erhalten. Wohlgemerkt: Sozialhilfe soll das Existenzminimum sichern - und reicht jetzt oft nicht einmal dafür. Doch mit der Kürzung des Lebensunterhalts hat die Brutalität noch kein Ende: Für Ernährung, Unterkunft und Kleidung soll es nur "Sachleistungen" geben. Dies würde in der Regel Zwangseinweisung in Heime oder ehemalige Kasernen und Verpflegung durch völlig unzureichende Großküchennahrung bedeuten. Außerdem sollen medizinische Hilfen nur noch bei der Behandlung von "akuten Erkrankungen und Schmerzzuständen" bezahlt und damit gewährt werden. Ob die Flüchtlinge nach einem Jahr an ihren z.T. schrecklichen Leiden kaputt gehen, scheint dem Gesundheitsminister egal zu sein: Gesundheit - wenn überhaupt - nur für Deutsche ?
Daß sie von solch einem Horrorkatalog verschont werden, darauf sollten Menschen mit deutschem Paß nicht zu sehr vertrauen: Die Flüchtlinge spielen unfreiwillig Vorreiter für Regelungen, die dann - wenn es keinen Aufschrei gibt - womöglich auf immer mehr Personenkreise erweitert werden. Gleichzeitig mit der Ausweitung des "Asylbewerber- Leistungsgesetzes" legte Seehofer im Namen der Bundesregierung weitere Kürzungsvorschläg e für Sozialhilfeleistungen vor: Nachdem es nun gelungen ist, die gewerkschaftlich erkämpften Tariflöhne unter die Inflationsrate zu senken, sollen wie die Renten auch die Sozialhilferegelsätze nicht mehr der Preisentwicklung, sondern dem "Anstieg" der Nettolöhne angepaßt werden. Dies würde eine weitere Kürzung der Hilfe bedeuten. Wenn also wieder einmal die Metaller streiken, sollten wir sie alle mit Kaffee, Tee oder Kuchen unterstützen...
Doch die Kürzungsphantasien gehen noch weiter: Wer Arbeits"angebote" des Sozial- oder Arbeitsamtes ablehnt, soll noch weniger Sozialhilfe oder nur "Sachleistungen" erhalten. Auch dies eine Regelung, deren Durchsetzung an Flüchtlingen vorgetestet wurde. Die Spitze des Schamlosen: Die Sozialhilfe an "kinderreiche" Familien soll soweit gesenkt werden, daß der Abstand zu Niedriglöhnen zehn bis zwanzig Prozent beträgt.
Wo die Bundesregierung ihre Sparvorschläge auf Kosten der Armen abschreibt, ist nicht zu übersehen: An demselben Tag, an dem Seehofer seinen Horrorkatalog veröffentlichte, gab der Deutsche Industrie- und Handelstag (DIHT) seine Vorstellungen zu Sozialhilfekürzungen an die Presse. Diese Menschen, deren Betriebe seit Jahren satte Gewinne abwerfen, maßen sich Forderungen an, bei deren Verwirklichung den Ärmsten noch das Letzte weggenommen würde. Scham und Menschenwürde scheinen bei den großen Vorbildern unserer Gesellschaft keine Kategorien von Wert zu sein: Den drastischen Abbau aller Sozialversicherungsleistungen auf das Niveau einer "Basisabsicherung" verlangt der DIHT. Darüber hinausgehende "Wünsche" seien durch Privatversicherungen abzusichern. Ebenso sollte die Rentenversicherung zu einer "Basissicherung auf niedrigerem Niveau" umgestaltet werden, mit Privatversicherungen dito, Verlängerung der Lebensarbeitszeit etc. In der Krankenversicherung sollten Patienten noch mehr dazuzahlen, viele Kassenleistungen wie Haushaltshilfe und Sterbegeld sollten gestrichen oder aus dem Bundeshaushalt finanziert werden. Alle sollen sparen, selber will der DIHT kassieren: Beiträge an Versicherungen sollen durch Zahlungen aus Bonn ersetzt werden.
Es fällt schwer, bei solch ungebremstem Egoismus in Politik und Wirtschaft nicht zynisch zu werden. Nicht genug damit, daß die Wirtschaftspolitik zur ökologischen Katastrophe führt, scheint der DIHT auch noch dafür sorgen zu wollen, daß vielen Menschen so schnell wie möglich auch sozial die Hölle bereitet wird...
Achim