Oldenburger STACHEL Nr. 3/95

Vom Stern geblendet
oder hinter's Sternenlicht geführt?

Unmut gibt es derzeit in den Ratsfraktionen CDU und Grüne über den Oldenburger Stern. Beide Fraktionen bekamen Einsicht in die Pläne und stellten dabei fest, daß die Bezirksregierung der Stadtverwaltung drei Rechenfehler nachgewiesen hatte und einige Baumaßnahmen für überteuert hielt. Die Förderung des Bauprojekts machte das Land zudem von zwei Gutachten abhängig. Eines soll prüfen, inwieweit der Beton vom Grundwasser angegriffen wird, und das andere ist ein "Baugrund- und Gründungsgutachten". (Siehe auch Stachel 2/95). In der Bewilligung ist ebenso festgehalten, daß der Oldenburger Stern in Zusammenhang mit der Verlegung der Donnerschweer Straße zu sehen sei.

Zoff im Rat

Dieser Punkt stand auch auf der Tagesordnung der Februar-Ratssitzung und war Anlaß zu einer Debatte über den Oldenburger Stern. CDU und Grüne ließen wissen, daß sie sich von der Verwaltung geleimt fühlten. Einerseits wäre vom Zusammenhang mit der Straßenverlegung nie die Rede gewesen und andererseits habe der Regierungspräsident in einem Zeitungsinterview geäußert, der Bewilligungsbescheid ließe keine grundlegenden Änderungen der Planung mehr zu. Die Stadtverwaltung jedoch habe im Sommer gesagt, so die RednerInnen, Änderungen wären später noch möglich und das Projekt würde durch den Förderantrag nicht beschlossen. Der Antrag diene lediglich dazu, Gelder zu sichern, um sich die Entscheidungen offenzuhalten.

Oberstadtdirektor Wandscher und Stadtbaurat Schutte wiesen den Vorwurf zurück und bestätigten die Aussagen des Regierungspräsid enten. Die Olli gab dem Rat zu verstehen, daß die jetzige Situation vorauszusehen gewesen sei.

Rat stellte Weichen mit

Blickt man zurück in die Ratsvergangenheit, scheint sich dieses zu bestätigen.

Am 18.7. war die Beantragung der Fördergelder auf dem Programm. Auf der Rangfolge der zu fördernden Bauprojekte stand der Oldenburger Stern an erster Stelle. Obwohl der Stadtrat darauf hingewiesen wurde, daß der Stern erst im darauf folgenden Tagesordnungspunkt behandelt werden würde, beschloß er den Förderantrag für das Projekt und stieg erst danach in die inhaltliche Baratung ein. Im Dezember, als der Bewilligungsbescheid bereits da war, stellte er weitere Weichen für das Gesamtprojekt, indem er Flächen ankaufte, die bis halb unter die Bahnschienen reichten, wo einmal der Tunnel gegraben werden soll.

Fraktionen uneinig

Die Inhalte des Bewilligungsbescheides wurde dem Rat und der Öffentlichkeit zunächst nicht vorgelegt. Dennoch beschloß am 14.1. der SPD- Unterbezirk das Bauprojekt, wobei kritische Argumente zu den Punkten in den Wind geschlagen wurden, über die die Bezirksregierung Klarheit verlangt (Bodenbeschaffenheit, Straßenverlegung). Hier wäre es einmal interessant, zu erfahren, ob einige Genossen vielleicht davon wußten und deswegen diese Argumente gezielt abgeschmettert wurden. Doch das bleibt wohl auf immer ungeklärt. Geklärt hingegen ist, daß die SPD Einigkeit zeigt, obwohl sie sich intern uneinig ist. Anders bei der CDU, wo es zwei Lager gibt: eines für und eines gegen den Autotunnel. Dennoch scheint der Wunsch vorzuherrschen, den Stern im Norden zu bauen. Die Grünen möchten ihn im Süden ohne Tunnel. Dort ist - entgegen Aussagen aus SPD-Kreisen - sogar genug Platz, da der Güterbahnhof demnächst frei wird.

Stern im Dunst

Trotz unterschiedlicher Ansichten dürfte dem Bauprojekt politisch nicht mehr viel im Wege stehen. Dennoch läßt die Stadtverwaltung den Rat und die Öffentlichkeit in Unwissenheit schmoren, und zwar nicht nur hinsichtlich der Folgekosten. So können (oder wollen?) bisher weder Stadt noch die vom Stern am meisten betroffene V.W.G. Aussagen über die geplante Linienführung machen, ganz zu schweigen von Fahrzeitverlängerungen und Mehrkosten durch Umwege. Des weiteren ist zu wenig über die geforderten Gutachten bekannt, besonders was die Kosten und die Ergebnisse angeht. Vielleicht bringt die Verkehrsausschußsitzung im März (nach Redaktionsschluß) mehr Aufschluß.


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