Oldenburger STACHEL Nr. 2/95

Millionenschwerer Rechenfehler
im Stern-Poker

Es hatte schon sehr abenteuerlich angefangen: Die Maximalversion des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB oder "Stern" genannt) wolle sie in Hannover beantragen, hatte die Verwaltung dem Rat mitgeteilt. Dazu könne sie der Rat ruhig ermächtigen, ohne daß konkrete Unterlagen vorlägen. Denn in der Planung sei der Rat trotz des Antrages absolut frei. Doch als dann die Bewilligung vorlag und die Millionen-Zuschüsse zu winken schienen, hieß es plötzlich von der Verwaltung, daß durch den genehmigten Antrag der Nord-ZOB mit Tunnel genau vorgegeben sei. Nichts könne daran mehr geändert werden, der Tunnel müsse auf jeden Fall gebaut werden. Zu sehen bekam aber keine/r der Ratsmitglieder die Unterlagen zu Antrag und Zuschuß- Bewilligung.

Akteneinsicht

Zum ersten Mal seit Beginn der Stern-Planung haben nun Grüne und CDU durch einen Dringlichkeitsantrag Akteneinsicht durchgesetzt. Und was da zutage kam, ist wahrhaft haarsträubend. Wir zitieren aus einer Presseerklärung der Grünen:

Die Stadtverwaltung hatte in ihrem Antrag an die Bezirksregierung drei (3!) schwerwiegende Rechenfehler, "so daß sich z.B. die Kosten des Tunnels nicht auf 16,8 Mio. DM belaufen, wie die Verwaltung es berechnet hatte, sondern auf 18,1 Mio. DM." Doch nicht nur Rechenfehler hat die Bezirksregierung der Stadtverwaltung nachgewiesen, sondern auch überteuerte Planungen "insbesondere bei den Bushalteplätzen, bei den Parkhauskosten und bei den Kosten der Fahrradstationen. Hier wurden die förderungsfähigen Höchstsätze teilweise weit überschritten."

Auflagen der Bezirksregierung

"Neu für die Fraktionen ist auch, daß die Bezirksregierung die Bewilligung der G(emeinde-)V(erkehrs-)F(inanzierungs- )G(esetz)-Mittel an die Verlegung der Donnerschweerstraße geknüpft hat. Die Kosten für den Stern und seine Folgen werden dadurch noch einmal um fast 8 Mio. DM ... angehoben" - mindestens!

Neurechnung mit gleicher Summe ?

"Der Eindruck einer außerordentlich oberflächlichen Planung seitens der Stadtverwaltung wird noch bestärkt, wenn sie jetzt neue Kostenschätzungen vorlegt, aus der die von der Bezirksregierung erkannten Rechenfehler herausgenommen und die Überteuerungen schlicht nachgebessert werden. So wird die Verteuerung des Tunnels um 1,3 Mio. DM mehr als ausgeglichen durch die Verbilligung des Zentralen Omnibusbahnhofes um über 25% von 5,8 auf 4,3 Mio. DM! Der Verdacht, daß die Verwaltung nicht neu geplant, sondern einfach nur neu gerechnet hat, wird dadurch genährt, daß die geschätzten Gesamtkosten für den Stern trotz teilweise erheblicher Kostenunterschiede bei den Einzelplanungen mit 58,6 Mio. DM gleich geblieben sind."

Auch die von der Verwaltung veranschlagten Tunnel-Kosten, die durch besondere Bodenbeschaffenheit und Grundwasser verursacht werden, sind mit großer Skepsis zu betrachten: Die Bezirksregierung verlangt von der Stadt ausdrücklich, daß ein "Baugrund- und Gründungsgutachten" nachgereicht werden soll. Des weiteren fordert sie, daß das Grundwasser "hinsichtlich einer evtl. Aggressivität gegen Beton zu untersuchen" sei. Es wäre nicht das erste Mal, daß die Kosten für einen Tunnel falsch berechnet worden wären. In Wolfsburg wurde ein Bahnhofstunnel ein Drittel teurer als geplant!

Tunnelkosten für die Stadt

Bereits der diesjährige Haushaltsentwurf der Verwaltung plant ein Defizit von 20 Millionen DM ein. In dieser Situation locker weitere zig Millionen DM Schulden wegen eines völlig überflüssigen Tunnelbaus zu riskieren, grenzt an finanzielles Abenteurertum. Zum Schluß noch eine kleine Übersicht darüber, was der Stern- und Tunnelbau Oldenburg an Kosten bescheren würde (Es fehlt leider eine Aufstellung dazu, wie vielen Sozialhilfeempfä ngerInnen mit diesen Summen ein bißchen geholfen werden könnte):

Gesamtkosten ZOB mit Tunnel : 58,60 Mio DM

GVFG-Landeszuschüsse : -38,54 Mio DM

Kosten für die Stadt : 20 Mio DM

Zusätzliche Umbaukosten

Donnerschweerstr. mindestens: + 7,6 Mio DM

Durch einen "Stern" nördlich des Bahnhofs, der einen Tunnel und die Verlegung der Donnerschweerstraße erforderlich machen würde, ergäben sich also mindestens 27,6 Mio. DM zusätzliche Kosten für die Stadt. Da 1996 fast alle GVFG-Mittel zur Finanzierung der Expo-Vorbereitungen in den Großraum Hannover fließen, ist eine Bezuschussung des Umbaus der Donnerschweerstraße nicht zu erwarten. Doch auch die bereits zugesagten Zuschüsse für Stern und Tunnel sind nicht sicher und einklagbar. Da sie 1997-98 ausgezahlt werden müßten, könnten auch sie der Expo zum Opfer fallen. Was allgemein in diesen Zeiten von Finanzierungszusagen des Landes zu halten ist, ist an dem Streit um die Kindertagesstät ten zu ersehen. Zu schlechter Letzt könnte auch noch die Bezahlung der gesteigerten Baukosten auf die Stadt zukommen:"Nur" 25% müßte sie davon finanzieren, wenn es eine "normale" unvorhergesehene Baukostensteigerun g wäre. Wird sie durch Schlampigkeit in der Planung verursacht (siehe oben), muß die Stadt 100 % tragen....

Was für verdrehte Zeiten, wo angeblich honorige Stadtväter Hasardeure und angeblich radikale UmweltschützerInnen konservative Finanzierungsrechner sind!

achim


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