Oldenburger STACHEL Nr. 2/95

Stop CASTOR!

Kein Atommüll nach Gorleben!

Der Stand der Dinge beim Gorleben-CASTOR und das Konzept des Widerstands um ihn zu stoppen.

Dieser Artikel enthaelt nacheinander eine Einschaetzung zum politischen Stellenwert des CASTORS, den Stand der Dinge (z.B. die juristische Situation bei der Genehmigung), das Konzept des Widerstands um ihn zu stoppen (Was passiert wann in Oldenburg und Gorleben.) und einen Ansatz dafür, wie es nach der Verhinderung des CASTORS weitergehen kann. Die einzelnen Teile sind einzeln lesbar, wer also z.B. keine Lust hat, den ganzen Juristereikram zu lesen, kann ihn getrost überschlagen.

Der politische Stellenwert des CASTOR-Transports:

Für die Entsorgungslüge

Gorleben war schon immer ein Symbol für den Widerstand gegen die Atomenergie und die Entsorgungslüge. Die Atomkraftwerke werden betrieben, obwohl neben all der anderen Gefahren, die von ihnen ausgeht auch die Frage, wohin mit dem Atommüll, voellig ungeklaert ist. Deshalb hat man als Notloesung das Konzept der "Zwischenlagerung" entwickelt. Zwei solcher "Zwischenlagerhallen" gibt es eine in Ahaus und eine, die groežere, in Gorleben. Da die sich in den Atomkraftwerken befindenden Kompaktlager, ebenfalls eine ursprünglich so nicht gedachte Notloesung, bald voll sind, und ab diesem Jahr der deutsche Wiederaufarbeitungsmüll aus Frankreich und England wiederkommt, müssen die AtomkraftbetreiberInnen die "Zwischenlager" schnellstens in Betrieb nehmen, wenn sie die Atommeiler nicht abschalten wollen. Und dazu brauchen sie diesen CASTOR-Transport. "Zwischenlager". Zwischen was denn eigentlich? Davor kommt das Atomkraftwerk. Doch was kommt danach? Es gibt weltweit kein einziges Endlager für hochradioaktiven Atommüll.

Für den Atomkonsens

Nicht nur für die Aufdeckung der Entsorgungslüge, auch für die anstehenden Atomkonsensgespraeche ist die Auseinandersetzung um den CASTOR wichtig. Ministerpraesident Schroeder und die Atomindustrie wollen in Gespraechen zwischen Industrie, Parteien und Umweltverbaenden den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke für die naechsten 30 Jahre festschreiben. Das bedeutet unter anderem den Bau neuer "Zwischenlager" für den neu anfallenden Atommüll und die Inbetriebnahme der bestehenden. Doch da gibt es ja noch die Anti- AKW-Bewegung. Die leere Halle in Gorleben ist ihr Faustpfand. Ihr Ziel ist es deutlich zu machen, daž es keinen Konsens über den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke gibt und auch nicht geben wird. Je hoeher der politische Preis für die Einlagerung des CASTORbehaelters in Gorleben durch den durch Oeffentlichkeitsarbeit und zivilen Ungehorsam geleisteten Widerstand wird, desto schlechter werden die Chancen der KraftwerksbetreiberInnen auf einen Atomkonsens. Denn unter dem Eindruck von Tausenden, die in Gorleben die Stražen dicht machen, wird es schwer sein zu behaupten, es gaebe einen Konsens über den Weiterbetrieb der Atomanlagen und die Anti-AKW-Bewegung sei tot.

Für die Anti-AKW-Bewegung

Auch für die Anti-AkW-Bewegung als solche ist der CASTOR- Widerstand in Gorleben wichtig. Denn obwohl sie nie so tot war, wie Medien und Politik sie gerne geredet haben, ist seit der Auseinandersetzung in Gorleben doch ein deutlicher Aufschwung zu spüren. So entstehen zumindest in Norddeutschland überall neue Anti- AKW-Gruppen. Auch in Oldenburg ist das der Fall. Seit langem gab es keine so starke Auseinandersetzung mehr um die Atomkraft wie derzeit. Auch die breite Sympathie, die die Demonstrationen, Aktionen und Blockaden in und um Gorleben geniežen ist etwas qaulitativ neues. So sehen 65% in dem geplanten Transport eine Gefaehrdung der Bevoelkerung und 56% sprechen sich auch nach der entgültigen Genehmigung des Transportes für Demonstrationen aus. Nur 34% meinen ein solche Entscheidung müžte akzetiert werden. Das sind Zahlen, die auf die Politik alarmierend wirken, weil sie an der Obrigkeitshoerigkeit der Deutschen knabbern. Daher auch die Terroristen- und Chaotenhetze gegen einen Widerstand, der wohl am ehesten als gewaltfrei einzustufen ist. Denn Angst haben Schroeder und Consorten nicht vor ein paar heruntergerissenen Stomkabeln sondern vor den Fernsehbildern von tausenden ganz normalen Bürgern, die von der Polizei von Sitzblockaden weggetragen, festgenommen und eingekesselt werden. (Das herunterreižen von Bahnoberleitungen gefaehrdet übrigens keine Menschenleben. Nur der Strom faellt aus, und der Zug bleibt halt stehen. Das als Terrorismus zu bezeichnen ist angesichts der Menschenverbrennenden sogenannten "Einzeltaeter" von Rostock, Moelln und Solingen doch etwas übertrieben. Obwohl ich es nicht gut finde. Der Autor.)

Der Stand der Dinge

Hier ein Versuch, die etwas komplizierte juristische Situation in Sachen CASTOR-nach-Gorleben kurz und verstaendlich darzustellen. 1. Seit 1983 gibt es eine Klage von zwei Anwohnern des "Zwischenlagers" gegen die Aufbewahrungsgenehmigung für CASTORbehaelter mit abgebrannten Brennelementen. Ueber diese Klage wurde bisher noch nie entschieden.

2. Nachdem für den Phillippsburg-CASTOR Sofortvollzug erteilt wurde, stellten die Klaeger einen Antrag auf Wiederhehstellung der aufschiebenden Wirkung.

3. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat in siener Entcheidung vom 21.11.94 die aufschiebende Wirkung wiederhergestellt und damit den Sofortvollzug ausgesetzt. Begründet wurde dies mit Vorfaellen beim Beladen des Behaelters in Philippsburg, die durch die Bestimmungen nicht geregelt sind.

4. Gegen diesen Beschluž legten Bundesregierung und die "Zwischenlager"-Betreiberfirma BLG Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) ein.

5. Das OVG Lüneburg kam dieser Beschwerde am 23.1.95 nach. Damit ist der Sofortvollzug wiederhergestellt.

6. Doch die Niederlage ist nicht total: In der Urteilsbegründung heižt es, daž das Gericht in diesem Verfahren nur allgemein über die Einlagerung der CASTORbehaelter in Gorleben entscheiden kann, und nicht über die Rechtmaežigkeit eines einzelnen Transportes. Für einen einzelnen Transport sei die Aufsichtsbehoerde (niedersaechsisches Umweltministerium) zustaendig. Diese habe über die Einlagerung im Einzelnen zu entscheiden. Also müžtensich die Klaeger an das Umweltministerium wenden.

7. Der Anwalt der Klaeger hat dies sofort getan und bei der Atomaufseherin Griefhahn den Antrag gestellt, dem Transport aus Phillippsburg wegen der Sicherheitsmaengel nicht laenger zuzustimmen.

8. Das niedersaechsische Umwelministerium hat diesem Antrag am 24.1.95 entsprochen und die Zustimmung zurückgezogen.

9. Am 9.2.95 kam es zu einer neuen Weisung von Angela Merkel aus Bonn. Die Landesregierung hatte bereits vorher angekündigt, einer Weisung wieder Folge zu leisten.

10. Jetzt ist es für die Klaeger moeglich, wieder beim Verwaltungsgericht eine "einstweilige Anordnung" gegen das Vorgehen des Landes beziehungsweise des Bundes zu beantragen. In diesem Fall muž das Gericht den konkreten Transport zum Gegenstand der Beurteilung machen.

11. Der im Hauptverfahren von 1983 anberaumte Termin 31.1.95 ist vom Verwaltungsgericht abgesagt worden. Einen neuen Termin gibt es noch nicht.

12. All diese Verfahren koennten hinfaellig werden, wenn das Bundesamt für Strahlenschutz die beantragte Nutzungserweiterung für das "Zwischenlager" genehmigt. Dann waere die 1983er Genehmigung nicht mehr gültig. Dann müžte die neue Genehmigung neu beklagt werden.

Das alles passiert natürlich nicht im luftleeren Raum. Daž Umweltministerin Griefhan sich so hartnaeckig aus Bonn weisen laežt, ist direkt auf den Widerstand zurückzuführen. Alle anderen Atomtransporte ohne Basiswiderstand genehmigt sie sofort. Und auch das Urteil, das am 23.11.94 den Transport vorlaeufig stoppte, entstand erst 20 Stunden vor dem Transport unter dem Eindruck von Tausenden von Menschen, die bereit waren gegen das groežte Polizeiaufgebot das dieser Staat je gegen sein Bürger aufgefahren hat anzutreten. Und das mit der Sympathie der Mehrheit der Bevoelkerung. Und Unterstützungsaktionen im ganzen Land.

Das Widerstandskonzept gegen den CASTOR-Transport

Oder: Wann laeuft was?

Seit dem letzten Transportversuch im November 94 wird in Oldenburg an der Kampagne gegen den naechsten Transport gearbeitet. Dabei wurde viel aus den Fehlern vom letzten Mal gelernt. So gab es ein Treffen von verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen, die an der Verhinderung des Transportes mitarbeiten werden. Das letzte Mal gab es naemlich einiges Caos so wurden von zwei verschiedenen Gruppen eine Mahnwache und ein Demonstration für den selben Tag organisiert (Was zwar gegen die Vernetzung aber für die Power der Oldenburger Anti-CASTOR-AktivistInnen spricht.) Dies ist der bisherige Aktionsfahrplan gegen den CASTOR. Er wird bestimmt noch spontan durch die ein oder andere Aktion erweitert werden.

0.Phase: Vorbereitung / Druck im Vorfeld

Am Montag dem 27,2,95 wird es einen Infoabend mit Jochen Stay aus dem Wendland geben. In dem über die Situation in Gorleben und den geplanten CASTOR-Transport informiert wird.

Aužerdem gibt es Leute, die einen Infostand vorbereiten, der auch als Botschaft der Freien Republik Wendland und Ausgabe für Wendenpaesse fungieren und manchmal in der UNI stehen wird. (Am 26.3.1979 wurde der Landkreis Lüchow-Dannenberg, in dem Gorleben liegt, für von der BRD unabhaengig erklaert und die Republik Freies Wendland ausgerufen. BürgerIn der Freien Republik kann werden, wer Atomkraft und Uniformen ablehnt. Gültig sind die Paesse solange der/die BesitzerIn lachen kann.)

1.Phase: Unruhe

Da zur durchsetzung des Atomtransports nach Gorleben 20.000 PolizistInnen noetig sind, und die Polizei mindestens zwei Wochen für die Vorbereitung des Einsatzes braucht, wird der Tansporttermin plusminus einen Tag (Es wird wohl ein Montag bis Mittwoch sein.) etwa zwei Wochen vorher bekannt sein. Spaetestens Freitag zehn Tage vor der Transpotwoche wird die Telefonkette ausgeloest werden.

Am Samstag neun Tage vor der Transportwoche spaetesten werden Flugblaetter und Plakate mit den Aktionen und Terminen Verteilt werden.

Ab Montag vor demTransport soll es den Infostand taeglich geben. Am Dienstag vor dem Transport wird es eine Fahrraddemo geben, Treffpunkt UNI-Brücke über den Uhlhornsweg, und am Abend einen Info- und Vorbereitungsabend, für die, die ins Wendland fahren. Am Mitwoch eine Rechtshilfeveranstaltung für alle, die mitfahren und zum ersten Mal mit Polizei und der Gefahr von Festnahmen konfrontiert sein werden.

Aužerdem wird es noch ein Hierbleibetreffen für die geben, die nicht ins Wendland fahren, sondern in Oldenburg etwas machen wollen. Und das Jugendumweltbüro wird eine Mitfahrboerse ins Wendland und ein Infotelefon anbieten.

2.Phase: "X-minus"

Das Konzept des Gorlebener Widerstands ist es den CASTOR zu stoppen, bevor er losfaehrt. Was bisher sehr gut funktioniert hat. Deshalb werden viele OldenburgerInnen schon am Wochenende vor dem Transport im Wendland sein. Ab Freitag wird es dort ein "Oldenburger Haus" geben, da aus Erfahrung mit bis zu 50 OldenburgerInnen im Wendland gerechnet wird. Es wird Anschluž an ein Deligiertenplenum mit Gewaltfreien Aktionsgruppen aus anderen Staeden geben. Das Ziel dabei ist es nicht moeglichst gewagte Aktionen zu machen, sondern moeglichst vielen Menschen zu ermoeglichen selbstbestimmt mit zivilem Ungehorsam gegen den CASTTOR-Transport Widerstand zu leisten. Es wird andere Gruppen geben, die mehr machen, aber die werden woanders sein. Am Samstag vorm Transport geht es richtig los. Vorbereitete Kleingruppen werden überall im Wendland und vor allem auf den letzten Kilometern der Bahstrecke zum Verladekran aktiv werden. Dabei werden keine Züge gefaehdet werden, da in Dannenberg der Schienenstrang endet. Die OldenburgerInnen werden beim Hauptsammelpunkt in Dannenberg sein und versuchen mitzuhelfen ein Hüttendorf auf den Geleisen vorm Verladekran zu errichten (Name: "Verladenix"). Sollte dieses geraeumt werden, soll mit den anderen Gewaltfreien Gruppen zusammen versucht werden, sich an einem anderen strategisch wichtigen Punkt, wenns geht direkt vorm "Zwischenlager" festzusetzen und so einen Kristalisationspunkt zu schaffen. Damit und mit Oeffentlichkeitswirksamen Aktionen werden die Menschen, die die ganze Zeit im Wendland bleiben, beschaeftigt sein. (Für all das werden übrigens Autos benoetigt.)

3.Phase: Tag X

Wenn der Transport trotz allem Widerstand losfaehrt, dann geht es darum den politischen Preis dafür so hoch wie moeglich zu treiben. Dann geht es darum irgendwie auf die Transportstrecke zu gelangen und sich dort quer zu stellen. Die Polizei rechnet übrigens mit 6.000 Menschen, die sie an diesem Tag Abdraengen, Abraeumen, Absperren und Festnehmen muž. Wie das ganze genau aussehen wird ist noch total unklar. Aber der politische Preis dafür wird betraechtlich hoch sein.

Auch in Oldenburg wird es in den Transporttagen Aktionen geben. Für den Fall, daž der CASTOR über Bremen faehrt wollen angeblich sogar Leute mit der Bahn dorthin fahren und die Notbremsen ziehen in den stehenden Zügen ziehen, um den Fahrplan auf dieser Strecke zum zusammenbruch zu bringen. (Aber das ist verboten, deshalb kann ich davon nur ausdrücklich abraten. der Autor)

4.Phase: "X plus"

Direkt nach dem Transport wird es ein Treffen in Trebel (bei Gorleben) geben und wahrscheinlich noch eine Demonstration, um nocheinmal Staerke zu zeigen.

Und dann?

Das Ziel der Anti-CASOR-Kampagne ist nicht in erster Linie die Verhinderung des Transports, sondern der politische Preis für den Transport die politische Aueinandersetzung um die Atomenergie und die Staerkung der Anti-Atom-Bewegung. Und diese Ziele wird sie unabhaengig davon, ob sie den Transport verhindern wird (was sie natürlich wird), wahrscheinlich erreichen.

Aber was nun tun mit dem neuen Schwung der Anti-AKW-Bewegung? Das eigene Atomkraftwerk bearbeiten! Esenshamm! Vonmindestens zwei Gruppen, der Anti-AKW-AG im ASTA und der OlgA, ist bekannt, das sie sich Gedanken um eine Radtour nach Esenshamm machen. Diese wird wohl nicht vor Ende April stattfinden, koennte aber der Wiedereinstieg in den Widerstand gegen Esenshamm sein. Zwar gibt es noch einige durchaus aktive Reste einer Anti-Esenshamm- Bewegung, die auch eine gute Arbeit machen. Aber zur Zeit fehlen einfach der Widerstand der Straže und die breite Oeffentlichkeitsarbeit um effektiv Druck auf Politik und BetreiberInnen auszuüben. Aber das wird sich wohl aendern...

Michael Friedrich

Kontakte: OlgA (OldenburgerInnen gegen Atomkraft): 0441/777309 Jugendumweltbüro: 0441/15878


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