Oldenburger STACHEL Nr. 12/94

Kurz Berichtet


Mit Papierbuendeln zum Einkaufen

Ab naechstes Jahr werden keine Papierbuendel mehr von der Stadt eingesammelt. Dieses beschloss der Rat mit zwei Gegenstimmen am 17.10.. Reinhold Kuehnrich (Olli) kritisierte, dass schon nach einem Jahr der Versuch fuer gescheitert erklaert werde, zumal es in Nachbargemeinden, z.B. Delmenhorst, ueblich sei, Papier und Glas vor der Haustuer abzuholen. Heidemarie Tauchert (SPD) verwies auf das dichte Containernetz. Fuer 830 Einwohner stuende einer der insgesamt 178 Papiercontainer zur Verfuegung. Der Anteil der Papierbuendel am gesammelten Altpapieraufkommen betruege "nur" 7,4% (= ca. 840t/Jahr). Auch der kraeftige Michael Thielemeyer (Gruene) will sein Altpapier in den Container werfen, wenn er sein Altglas wegbringt. Ob die 78jaehrige Dame auch noch kiloweise Tageszeitung und Werbezettel zur Sammelstelle schleppt, wenn sie Einkaufen geht?

Die Papierbündelsammlungen hatte auch den Vorteil, daß meistens nur Zeitungspapier an die Straße gestellt wurde. Das Papier ist sortenreiner und damit von höherer Qualität als Containerpapier.


Grüne Hochschulgruppe gegründet

Eine herzliche Einladung zur Gründungsfeier am 12.12. um 20 Uhr im Alten Gymnasium (AGO), Theaterwall, zu Saft, Selters und Sekt geben wir hiermit weiter. Als prominente Gäste sind geladen Thea Dückert, Prf. M. Daxner (Thema: Europäische Bildungspolitik), sowie Ingo Harms (Thema: Die Notwenigkeit ökologischer Hochschule).


Variante 1 1/2 bei Blauen Zonen

Im Verkehrsausschuß einigten sich die Fraktionen auf einen Kompromiß zwischen Variante 1 und 2 (siehe Stachel 11/94, S.16). Nun sollen 83 Parkplätze exclusiv für Anwohnende reserviert sein, der Rest soll als Mischparkplätze, also für alle, zur Verfügung stehen. Jürgen Rohde konnte verhindern, daß künftig erst die Vorgärten planiert werden, bevor eine Sonderparkgenehmigung erteilt wird. Voraussetzung ist nicht mehr, daß kein Parkplatz im Vorgarten eingerichtet werden kann, sondern gebaut worden ist.


Ausbau Uni-Wechloy

Im Bau- und Planungsausschuß wurden am 10.11. Planungen der Uni vorgestellt, das Biotop am Küpkersweg (gegenüber der Uni) und die landwirtschaftlichen Flächen mit weiteren Neubauten zuzubetonieren. Dazu soll eine Bürgerversammlung durchgeführt werden. Vermutlich in dem Zusammenhang stehen auch die offenbar konktreten Planungen, die Carl- von-Ossietzky-Straße bis an den Küpkersweg zu verlängern.


Das Verpassen des Zuges ist verboten!

Wer künftig seinen Fernzug verpaßt, kann seine Reise vergessen. Dieses sieht ein Vorhaben der Bahn AG vor, im Laufe des nächsten Jahres eine Reservierungspflicht für alle Fernzüge einzuführen. Begründet wird es damit, daß einige Reisende ihre Reservierungen (die ja 15 Minuten nach der Abfahrt verfallen) nicht wahrnehmen. Wer Ideen für den wahren Grund hat, melde sich bei uns - uns fällt einfach keine gescheite Begründung ein.


Geteiltes Alhambra

Der Vorbau (Cafeteria) des Alhambras unterliegt anderen baurechtlichen Bedingungen als der Rest. Dieses sieht ein Bebauungsplan für das Gebiet vor, dessen Grenzen kurzerhand durch das Gebäude gezogen wurde. Eine Verlegung der Grenze um 2,50m hat die Oldenburger Linke Liste für die Ratssitzung vom 5.12. beantragt. Die Entscheidung lag bei Redaktionsschluß noch nicht vor.

Eine weitere Änderung beantragte die Olli bezüglich der Parkplätze hinter dem Kulturzentrum. Diese sollen nach Plänen der Stadt in einer Tiefe vom 25m entlang der Nordstraße unterirdisch angelegt werden, sieht der Plan in @2 Abs. 1 der Satzung vor. Offenbar wird versucht, am Bestand des Alhambras zu kratzen.


Weihnachtakademie

Die studentische Vollversammlung an der Uni hat beschlossen, am Montag, dem 19.12., einen Aktionstag zu veranstalten. Dieser Tag ist der erste der verlängerten Weihnachtsferi en. Am Waffelplatz werden mehrere Freiluftvorlesungen und Diskussionen stattfinden. Einzelne Fachbereiche werden die aktuelle Lage darstellen. Ein genaues Programm ist beim AStA der Uni zu erfragen.


Schläger im Parlament

Am 20. Oktober schlugen faschistische Abgeordnete der MSI/AN (Soziale (!) Bewegung Italiens/Nationale Allianz) den Abgeordneten der Grünen Mauro Paissan im Parlament nieder. Sie hatten mit mehreren Personen den Kordon von Parlamentsdienern durchbrochen und Paissan vom Rednerpult gezerrt.


Studentenwerk beispielhaft

"Café Orgßnico" soll ab sofort dem halbvolle-Tassen-Effekt in studentischen Kaffeetassen entgegenwirken. Doch nicht der kulinarische, sondern der ökologisch/ökonomis che Effekt dieses Produkts ist der echte Fortschritt: Kontrollierter Anbau ohne Pflanzenschutzmittel und Mineraldünger und deutlich höhere Preise für die erzeugenden Genossenschaften haben diesem Kaffee seinen festen Platz auch in 3.Welt-Läden gesichert. Daß das Studentenwerk trotzdem zusagen konnte, die Preise nicht zu ändern, liegt daran, daß mit dem Zwischenhandel ein wesentlicher Kostenfaktor ausgeschaltet werden konnte. Weiter so!


Ordnungsamt gerügt

Am 11.11. fand die erste Verhandlung gegen eine Unterstützerin der Wagenburg bei der Räumung vom Grundstück an den Sieben Bösen statt. Sie stand vor dem Richter, weil sie es abgelehnt hatte, wegen des Wegtragens aus der Sitzblokade ein erhöhtes Beförderungsgeld zu entrichten. Weiterhin anwesend waren ein Polizist als Zeuge, eine vom Ordnungsamt zusammengestellte Akte als Beweismaterial und ca 30 Zuschauer zur Belustigung. Zuerst wollte unser Zeuge das Polizeivideo vorführen (dafür hätten die meisten Anwesenden sogar Eintritt gezahlt), doch zuvor sollte er den Sachverhalt schildern. Dies war ihm leider jedoch unmöglich. Er wußte nicht, ob das zu räumende Grundstück privat oder öffentlich sei, ging aber davon aus, daß der mögliche Besitzer dann die Räumung selbst beantragt habe (In jeder Zeitung stand, daß die Wagenburg auf Einladung des Besitzers umgezogen war!). Als der Richter ihn dann mit leicht entgleistem Gesicht darauf hinwies, daß die Polizei doch wissen müsse, ob das Grundstück privat sei, da davon doch das Verfahren vor Ort abhänge, wies der Polizist darauf hin, daß die Räumung auf einer Verfügung des Ordnungsamtes beruhe, die in den Akten einzusehen sei, sie hätten sie nur ausgeführt.

Doch die Akte erwies sich als ebenso unschuldig rein wie Zeuge und Betroffene, sie enthielt außer einer langen Namensliste mit Sympatiesanten nur eine Verordnung bezüglich der Mahnwache am Rathaus. Die aber wollte der Richter trotz des überzeugenden Arguments, daß das doch die gleichen Leute seien, nicht zulassen. Anscheinend wußte der Polizist nur daß, aber nicht wobei er dabei gewesen war, was ihm anscheinend auch ein wenig peinlich war, als er zugeben mußte, daß er der Leiter der Ermittlungsgruppe "Die Wagenmutigen" sei. Wohl um noch einmal darauf hinzuweisen, um was für eine große Aktion es sich gehandelt hatte, gab er noch an, daß das Wegtragen der 18-20 Blokierer durch 40 Beamte ca 1 1/2 h gedauert hätte. Dennoch sah der Richter wegen der desolaten Verhandlungsvorbereitung des Ordnungsamtes keine andere Möglichkeit, als das Verfahren zu vertagen. Weitere ähnliche Verfahren wurden ebenfalls ausgesetzt, bis das Ordnungsamt wieder seinem Namen gerecht wird.


Frauenforschung

Im Wintersemester 1994/95 gibt es an der Ruhr-Universität Bochum eine internationale Gastprofessur für Frauenforschung. In diesem Rahmen ist Winnie Wanzala von der University of Namibia, Windhoek im Dezember 1994 und Januar 1995 in Dortmund. Ihr Forschungsschwer punkt liegt bei einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Thema: Sex, race, class-theories of triple oppression. Der Arbeitskreis Wissenschaftlerinnen an der Carl-von-Ossietzky-Universität hat Winnie Wanzala zu einem Vortrag: "Neue theoretische Ansätze zu Sexismus, Rassismus, Klassismus - Frauen in Namibia" nach Oldenburg eingeladen. Diese Veranstaltung findet am Mittwoch den 18.1. um 20 h in der Universität, A 1-0-010 (AVZ 0-Ebene) statt.


Gesundheitswegweiser "Entspannung" erschienen

Der Gesundheitswegweiser vom Gesundheitsplenu m Oldenburg e.V. enthält die vielfältigen Möglichkeiten, in Oldenburg Entspannungsmetho den kennenzulernen und Entspanntsein zu üben. Die Angebote sind alphabetisch geordnet - von Aikido bis Zilgrei - und kurz beschrieben. Bei jeder Methode werden die Institutionen genannt, die Kurse dazu anbieten. Neben Adresse und Telefon-Nr. wird auch immer eine Ansprechpartnerin, ein Ansprechpartner erwähnt, an die man sich wenden kann. Der Gesundheitswegweiser "Entspannung" ist in der Volkshochschule und im Gesundheitsamt zum Preis von DM 3 erhältlich.


Haus gesucht

Eine Zufluchtstätte einzurichten plant das Autonome Mädchenhaus Oldenburg e.V.. Mädchen und junge Frauen zwischen 14 und 21 Jahren, die sich in akuter Not befinden, sollen hier rund um die Uhr Schutz und Hilfe finden. Um die Zufluchtstätte realisieren zu können, sucht der Verein ein geeignetes Haus zur Miete. Das Haus sollte ca 300qm groß sein, da 9 Zimmer, Wohnküche und Bäder benötigt werden. Wenn eine(r) ein geeignetes Objekt weiß, würden wir uns über eine Benachrichtigu ng freuen. Autonomes Mädchenhaus Oldenburg e.V., Lindenallee 4, 26122 Oldenburg, Tel.: 7780494

Das Mädchenhaus ist weiterhin auf Spenden an die LzO, Kt. 021-135041, BLZ 28050100 angewiesen.


Umwelthaus im PFL

Die Stadt Oldenburg hat die Räume im PFL, die ursprünglich für das Krankenhaus-Museum verplant weren, dem Verein Umwelthaus e.V. zur Verfügung gestellt. Damit haben die in diesem Verein versammelten Umweltverbände die Möglichkeit, unter einer gemeinsamen Adresse zu arbeiten und erreichbar zu sein.

Auch die Oldenburger Greenpeace-Gruppe wird zum 1.12. in das Umwelthaus im PFL umziehen. Dadurch werden sich die Greenpeacer in Zukunft nicht mehr montags, sondern donnerstags um 19.30 h treffen. Der Eingang zum Umwelthaus befindet sich auf der Rückseite des PFL. Wer sich für die (Mit- )Arbeit der Greenpeace-Gruppe interessiert, ist herzlich eingeladen, vorbeizuschauen.


Weihnachtsgeld?

Die Gewerkschaft HBV weist darauf hin, daß Arbeitnehmer, die am 1.12. bei einem Einzelhandelsunternehmen mindestens ein Jahr beschäftigt sind, Anspruch auf ein tarifliches Weihnachtsgeld haben. Dieses zusätzliche Einkommen ist über einen Tarifvertrag abgesichert und braucht auch bei vertragsgerechtem Ausscheiden im Laufe des kommenden Jahres nicht zurückgezahlt werden. Arbeitnehmer, die im Laufe dieses Jahres ausgeschieden sind, haben Anspruch auf anteiliges Weihnachtsgeld.


Betriebsratswahlen 1994

Die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen (HBV) bleibt die stärkste gewerkschaftliche Kraft im privaten Dienstleistungsgewerbe. Nach Angaben von HBV- Sekretär Uwe Liebe gehören 53,2 % der im Handel, in Banken, Versicherungen sowie dem privaten Dienstleistungsbereich gewählten Betriebsräte in der Bezirksverwaltung Oldenburg/Unterweser der Gewerkschaft HBV an. Weiter ausgebaut haben die Frauen ihre Position in den Betriebsräten. Sie erhöhten ihren Anteil an den Betriebsratsmandaten von knapp 40 % im Jahre 1990 auf jetzt über 45 %.

Uwe Liebe bewertete die bisher vorliegenden Ergebnisse der Betriebsratswahlen als überzeugenden Vertrauensbeweis für die Arbeit und die Kandidaten der Gewekschaft HBV. "Im Wahlertgebnis spiegeln sich die trotz Wirschaftskrise erreichten Tariferfolge ebenso wider wie die Anstrengungen, Arbeitsplätze zu erhalten und zu sichern", erklärte der Gewerkschafter kürzlich in Oldenburg.


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