Zur Unterbringung der Flüchtlinge am Artillerieweg.
Die Situation der Flüchtlinge hat sich zum Ende dieses Jahres deutlich verschlechtert. In den letzten 2 Monaten sind zu den damals 40 dort untergebrachten Menschen noch 24 dazugekommen. Zwischenzeitlich hatte sich das Technische Hilfswerk schon geweigert, weitere Flüchtlinge in der Baracke unterzubringen; inzwischen stehen dort ein zuvor nicht freigegebener Raum und zwei Schulungsräume in einem anderen Gebäude zusätzlich zu den 6 ursprünglich vorhandenen Zimmern zur Verfügung.
Unter den jetzt 64 auf dem Gelände des THWs untergebrachten BosnierInnen sind ca. 30 Kinder. Die Kinder sind, da sie keine Wohnung haben und unklar ist, ob sie in eine Wohnung ziehen werden und wo diese sein könnte, nicht zur Schule bzw. zum Kindergarten angemeldet; für die Kinder ist auch nirgendwo ein Raum zum Spielen vorhanden. Alleine um dieses Problem zu lösen, müßte schnellstmöglich die Unterbringung der BosnierInnen auf dem THW-Gelände beendet werden, kurzfristig müssen dort in jeden Fall Unterricht sowie Räume für die Kinder organisiert werden.
Eine Besserung der Unterbringungssituation durch die Stadt ist nicht abzusehen. Die letzten Wohnungen, die den Flüchtlingen aufgrund einer vom Bündnis gegen Rechts initiierten Aktion vor dem Rathaus von der GSG zugestanden wurden, werden die Flüchtlinge demnächst beziehen. Die Aktion fand parallel zu einem Gespräch mit Oberbürgermeister Holzapfel statt. Bis jetzt hat die GSG nicht gezeigt, daß sie den verbliebenen und noch kommenden Flüchtlingen Wohnungen zur Verfügung stellen will.
Ein weiterer Teil der BosnierInnen hat Wohnungen erhalten, die von ehrenamtlichen HelferInnen auf dem privaten Wohnungsmarkt besorgt worden sind. Diese Wohnungssuche, in der immer wieder Rücksprache mit dem Sozialamt gehalten werden muß, raubt den HelferInnen sehr viel Zeit, die für eine Betreuung der Flüchtlinge fehlt. Eine Forderung ist deshalb, daß das Sozialamt selbständig Wohnungen für die Flüchtlinge sucht, wie es auch in anderen Städten, z. B. Göttingen, möglich ist. Hierfür muß das Sozialamt sein Ziel, das Geld für eine würdige Unterbringung der Flüchtlinge zu sparen, zurückstellen und auch darauf drängen, daß die GSG weitere Wohnungen bereitstellt.
Die Linie der Verwaltung, jede vorausschauende Planung zu vermeiden, darf so nicht weitergeführt werden. Schon in der Dezemberratssitzung '92 hätte der Rat die Möglichkeit gehabt, für den Bau von Wohnungen zu sorgen. Schon damals war abzusehen, daß Flüchtlinge nach Oldenburg kommen würden. Momentan ist sicher, daß zu den ca. 150 BosnierInnen, die in den letzten 3 Monaten gekommen sind, in den nächsten Monaten weitere ca. 130 entsprechend einer quotierten Verteilung kommen werden, wobei in der Quote noch nicht die Flüchtlinge aus Bosnien berücksichtigt sind, die noch in die BRD kommen werden.
Zu befürchten ist, daß die Stadt bei der Unterbringung der Flüchtlinge wie in der Vergangenheit auf undurchdachte Behelfslösungen setzen wird, die als Zwischenlösung für 3 Wochen eingeführt und sich dann als Dauerzustand etablieren werden. Es ist damit zu rechen, daß die Verwaltung plant, neu ankommende Flüchtlinge kurzfristig z. B. im neuen Haus der Jugend in der von-Finckh-Straße oder in leerstehenden Kasernen (einige Gebäude auf dem Fliegerhorst und die Clausewitzkaserne) unterzubringen. In jedem dieser Fälle würde die Unterbringung als Provisorium geplant werden, die Unterbringung würde entprechend schlecht ausfallen, zumal die Gebäude auch baulich nicht als Wohnungen für mehrere Familien geeignet sind.
Da die Kasernen wahrscheinlich nicht kurzfristig zur Verfügung stehen und starker Protest gegen eine Verzögerung der lange geplanten Einrichtung des Hauses der Jugend in der von-Finckh-Straße stattfinden würde, ist denkbar, daß die Stadt den alten Wandschervorschlag, die Oldenburg zugewiesenen Flüchtlinge auf dem Gelände der ZASt Blankenburg unterzubringen, aus der Schublade holt. Für die BosnierInnen würde eine solche Politik bedeuten, vom Regen in die Traufe zu kommen. Die Zustände in der ZASt sind, wie auch durch den Hungerstreik im Sommer an die Öffentlichkeit gekommen ist, unhaltbar. Zusätzlich würde durch die Abschiebung der BosnierInnen aus dem Stadtgebiet in das Lager Blankenburg die Fortführung der erfolgreichen Arbeit und Betreuung durch die Kirchengemeinde Haarentor und anderer ehrenamtlicher HelferInnen zerstört und fürs weitere unmöglich gemacht werden.
Für die jetzt auf dem THW-Gelände lebenden und die sicher noch kommenden BosnierInnen werden Wohnungen, aber auch Fahrräder und andere Sachen gesucht. Sachspenden können am 19. 12. 94 im Gemeindehaus am Schützenweg 40 in der Zeit von 14-17 Uhr abgegeben werden, Rückfragen und auch Wohnungsangebote werden unter der Telefonnummer 0441/85932 angenommen.
Hiermit fordern wir die Stadt Oldenburg auf, sich der Verantwortung für eine würdige und vernünftige Unterbringung der Bürgerkriegsflüchtlinge zu stellen. Hierzu muß gehören:
• Sich für Wohnungen für die Flüchtlinge einzusetzen,
• kurzfristig die Bedingungen am Artillerieweg durch die Bereitstellung von mehr Räumen zu verbessern,
• Unterricht für die Kinder zu organisieren,
• Möglichkeiten zur Selbstversorgung zu schaffen (zwei Herde für 64 Personen!).
Wir fordern die Stadt Oldenburg und die Fraktionen im Rat auf, eine Unterbringung der Flüchtlingen in Kasernen oder in der ZASt auszuschließen. Eine solche Unterbringung würde in jedem Fall eine Ghettoisierung und Ausgrenzung der Flüchtlinge bedeuten, wodurch eine Integration verhindert würde. Hierbei darf nicht die Kaltschnäuzigkeit übersehen werden, die es bedeuten würde, Kriegsflüchtlinge, die schon zum Teil im Fluchtland in Lagern interniert waren, in Kasernen und Lagern unterzubringen.
Bündnis gegen rechts.