Schließungsabsichten bereiten Angst
Aus einer nicht-öffentlichen Sitzung des Sozialausschusses vom 9.12.1993 sickerte durch, daß das Altenheim am Schützenweg privatisiert, geschlossen und in einem anderen Stadtteil neugebaut werden sollte. Diese Nachricht sorgte bei den BewohnerInnen für Angst und Schrecken und für Aufregung bei den Beschäftigten.
Die alten Menschen aus ihrer angestammten Umgebung herauszureißen, bedeutet nicht nur eine Umgewöhnung, die ihnen besonders schwerfallen würde, sondern auch ein Verlust sozialer Kontakte zu alten und jungen Menschen, die im Haarentorviertel leben. Sie würden in ihren neuen hypermodernen Zimmern vereinsamen.
Ungewißheit gibt es auch bei den Beschäftigten. Sie wissen nicht, für wie lange sie von einem Privatträger übernommen werden.
Sanierungsbedarf gewollt herbeigeführt?
Als Grund für die Schließung wurde genannt, das Heim sei sanierungsbedürftig und der Stadt fehle das Geld dazu. Allerdings wurden 1,2 Millionen DM, die 1992 und 1993 für das Heim vorgesehen waren in den Haushaltsresteto pf geworfen. Else Stolze von den Grünen äußerte auf der jüngsten Ratssitzung ihr Unverständinis darüber, daß anstatt das Geld für das Heim auszugeben, Betten abgebaut würden und gleichzeitig hohe Geldsummen in die Weser-Ems-Halle und in den Straßenbau flössen (Oldenburger Stern, Donnerschweer Straße, Wienstraße...). Die bauliche Verschlechterung sei systematisch gefördert worden. Sie bemerkte, daß es sich beim Altenheim um eine hochinteressante Liegenschaft handele.
Erbschaften erregen Kaufinteresse
Interessant ist das Heim auch wegen der zwei zweckgebundenen Erbschaften von 550000 DM und 650000 DM, wie Reinhold Kühnrich (Olli) auf der Sitzung erläuterte. Diese Gelder wurden z.T. in Umbaumaßnahmen gesteckt und sind bei einer Zweckentfremdung an den neuen Träger für einen Neubau auszuzahlen. (Ihre Gesamthöhe entspricht übrigens der Summe, die in den Haushaltsrestetopf wanderte.)
Wohnstift zur Stelle
Ziemlich bald nachdem bekannt war, daß das Heim schließen würde, war ein möglicher Interessent gefunden: der Oldenburger Wohnstift e.V., der von der Firma Hansa GmbH getragen wird. Dieser machte der Stadt das geswünschte Angebot, das Heim zu schließen und an anderer Stelle einen Neubau zu errichten. Dafür bekäme er nicht nur die Erbschaften ausgezahlt, sondern auch, wie CDU-Ratsherr Becker andeutete, öffentliche Fördergelder.
Der Oldenburger Wohnstift bekäme somit weiteren Einfluß in der oldenburger Altenpflege. Derzeit habe er, so Frau Stolze (Grüne), mehr als die Hälfte der Plätze in der Stadt. Auch sei der Wohnstift eine Einrichtung für wohlhabende Pflegebedürftige, berichtete Reinhold Kühnrich (Olli). Für die Aufnahme in ein Heim müsse man sich erst persönlich vorstellen und 20000 DM bezahlen.
Die alten Menschen im Schützenweg könnten sich das sicher nicht leisten, würden sie nicht übernommen, sondern müßten sie sich neu anmelden (siehe Stachel 6/94).
Unmut in der Bevölkerung
Diese düsteren Aussichten lösten viele Proteste, nicht nur bei den Betroffenen, sondern auch bei vielen anderen Menschen aus. Es gab Unterschriftenaktionen und viele Gespräche mit politisch Verantwortlichen. Die SPD forderte die Stadtverwaltung auf, Angebote von mindestens einem weiteren Bewerber einzuholen.
Diakonie will erhalten und investieren
Das einzige Angebot kam im September vom Diakonischen Werk. Es hatte sich die Bausubstanz angesehen und sie für gut befunden. Im ausgearbeiteten Konzept wird die Erhaltung, Sanierung und Erweiterung des Heims vorgesehen. Rund 10 Millionen DM soll die Erweiterung und Erhöhung der Anzahl der Plätze von 105 auf 118 kosten. Weitere 18 Plätze könnten durch Dachaufstockung für 1,8 Millionen DM entstehen.
Außerdem soll ein Neubau mit 60 Plätzen errichtet werden, in dem das von Sozialdezernentin Maria Niggemann vorgestellte Modellkonzept "Betreute Altenwohnungen mit Pflegeeinrichtungen" verwirklicht werden soll. Die Kosten hierfür belaufen sich schätzungsweise auf 8,8 Millionen DM.
Zur Sanierung gehört der Einbau von seperaten Sanitärbereichen für jedes Zimmer, sowie die Ausstattung der Häuser I und II mit einem gläsernen Aufzug. Die BewohnerInnen und das Personal sollen bei voller Besitzstandswahrung übernommen werden, sieht das Konzept vor.
Auf den Vorschlag der Stadt, einen Ersatzneubau in Dietrichsfeld zu errichten, ging die Diakonie in ihrer Konzeption nicht ein.
Wie ernst nimmt die Stadt die Diakonie?
Nach Bekanntwerden dieses Angebots forderte die CDU auf der Ratssitzung am 17.10. in ihrem Antrag, die Maßnahmen zur Übergabe des Heims an die Diakonie einzuleiten. Dieses stieß auf Kritik der Grünen, der SPD und der Oldenburger Linken Liste (Olli). Germaid Eilers (SPD) sprach sich dagegen aus und begründete, die Modalitäten über die Übernahme seien ungeklärt. Die Stadtverwaltung nehme die Diakonie als Interessenten nicht ernst und hätte ihr nicht alle Informationen gegeben, führte sie fort und fordere eine Offenlegung aller Zahlen und Fakten.
Sozialdezernentin Maria Niggemann wies die Kritik zurück und dementierte, die Verwaltung hätte dem Diakonischen Werk alle gewünschten Informationen gegeben. Außerdem, so Frau Niggemann weiter, habe die Stadtverwaltung kein Interesse daran, Informationen nicht mitzuteilen.
Unterschiedliche Positionen
Die SPD wollte mit ihrem Änderungsantrag zwar den Standort Schützenweg befürworten, jedoch die künftige Trägerschaft offenhalten. Erst mußten die Übernahmemodalitäten mit der Diakonie "oder einem anderen dazu (zur Übernahme) bereiten Träger" geklärt werden.
Dem entgegnete Frau Stolze (Grüne), der SPD- Antrag täusche weitere Interessenten vor. Für den Erhalt habe sich jedoch nur die Diakonie beworben. Es wäre interessant, zu wissen, ob die SPD dabei einen bestimmten im Sinn hatte.
Reinhold Kühnrich (Olli) ging das Thema grundsätzlicher an. Er hält es für unverantwortbar, daß die Stadt die Pflege der alten Menschen aus der Hand gibt. Ihm wäre es am liebsten, wenn das Heim städtisch bliebe. Sicherlich wäre dieses für BewohnerInnen und Belegschaft das beste, doch der Rat enstchied sich anders.
Satte Mehrheit für Diakonie
Mit einer Gegenstimme (von der Olli) stimmte der Rat für den Antrag der Grünen. Darin heißt es: "Vorbehaltlich der Klärung von Kosten und Modalitäten der Übernahme des Grundstücks und Gebäudes des Heimes Schützenweg spricht sich der Rat der Stadt Oldenburg - aufgrund der vorgelegten Planungen für die Sanierung und den Ausbau - für die Übernahme unter der Trägerschaft des Diakonischen Werkes aus. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Diakonischen Werk die Modalitäten der Übernahme des Gebäudes und des Grundstückes/oder Teilgrundstückes zu klären."
Alles geregelt?
Vor diesem Hintergrund scheint es abstrus, daß der Oldenburger Wohnstift für den 7.11.1994 einen Besichtigungstermin im Altenheim mit Architekten bekommen hat. Diese Besichtigung sei, so Pressesprecherin Frau Gieselmann, "rein informell" und niemand könne dem Wohnstift verbieten, ein weiteres Angebot vorzulegen. Bezüglich des oben zitierten Ratsbeschlusses sagte sie, die Verwaltung interpretiere ihn so, daß es dem Rat darum gegangen sei, den Standort zu erhalten, ohne sich auf einen bestimmten Träger festzulegen. Nach unserer Auffassung entspricht dieses dem abgelehnten SPD-Antrag und nicht dem fast einstimmig beschlossenen Antrag der Grünen, der sehr wohl die Diakonie als zukünftigen Träger benennt.
Fragen über Fragen
Offen bleiben viele Fragen: Wird der Wohnstift kurz vor der endgültigen Übergabe ein neues Konzept, dieses Mal zum Erhalt des Heimes, vorlegen? Wird er in seinem Angebot die Diakonie überbieten? Und wenn ja, wie kann der Wohnstift überhaupt wissen, welche Übergabemodalitäten die Diakonie mit der Stadt ausgehandelt hat? Werden in den nächsten Wochen noch weitere potentielle Interessenten aus dem Hut gezaubert? Wie wird sich der Rat dazu verhalten? Antworten gibt vielleicht die nächste Ratssitzung, die am 21.11. stattfinden dürfte, um 18 Uhr im PFL.
muh