Die Abschiebung von Veysel Sarikayalar und zwei weiteren Kurden.
Donnerstag, der 18.8
Heute, am Donnerstag, dem 18.8 um 7.00 Uhr trafen sich mehrere Leute vor der JVA Oldenburg. Am Abend zuvor haben wir erfahren, daß Veysel abgeschoben werden sollte. Es wurde am Morgen versucht, die Abschiebung, wenn möglich, mit einer Menschenkette zu verhindern und zugleich mit der Aktion auf die gängige Abschiebepraxis in der ,idyllischen" Stadt Oldenburg aufmerksam zu machen.
Nach dem Abdrängen der Menschenkette durch die Polizei fuhr der Bus, in dem viele Menschen, u.a Veysel Sarikayalar, saßen, nach Hannover. Veysel lebte seit 1991 in Deutschland. Er hat hier vor der türkischen Regierung Schutz gesucht. Er hat in einem Land Schutz gesucht, das weltweit an 2. Stelle bei den Waffenlieferungen an die Türkei steht. Er ist in Malatya geboren worden und hat in der Umgebung der Stadt gelebt und gearbeitet. Die türkische Armee kontrolliert dort, auch mit deutschen Hubschraubern, die ganze Region, während für die dort Lebenden noch nicht einmal Straßen und andere Infrastruktur existiert.
In dem türkischen Teil Kurdistans ist der Zustand, wie in den anderen Gebieten des geteilten Landes, katastrophal. Die meisten Kurden sterben dort aufgrund des Mangels an Medikamenten und ärztlicher Versorgung oder durch militärische Angriffe der Türkei. Die Frage lautet heute ,Wieviele Kurden leben noch?".
Unter Einsatz der deutschen Polizei wurde die Menschenkette vor der JVA geräumt. Während der Räumung winkten die Häftlinge zum Abschied aus dem schmalen Fenstern des Busses. Es blieb nur ein Gefühl von Hilflosigkeit, Wut und Trauer; die Menschenkette löste sich auf. Der Polizeieinsatz wurde mit einem einheitlichen Abmarsch der Beamten beendet, vielleicht auf dem Weg zum nächsten Einsatz.
Veysel verläßt die Stadt Oldenburg mit einer ungewissen Zukunft.
Um 11.00 hat das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Asylfolgeantrag von Veysel, der am Morgen in Oldenburg gestellt worden war, abgelehnt. Der Anwalt war am Donnerstag im Laufe des Tages wegen einer Gerichtsverhandlung nicht mehr zu erreichen; bei der bevorstehenden Abschiebung war aber jede Stunde für das Leben von Veysel und der Anderen entscheidend. In dem Asylfolgeantrag vom Donnerstag morgen schreibt der Anwalt: ,Ich muß darauf hinweisen, daß eine Verständigung mit Herrn Veysel Sarikayalar ohne Dolmetscher nicht möglich ist", ihm war durch den zeitlichen Druck, der durch das Gericht auf ihn ausgeübt wurde, garnicht mehr in der Lage, mit Veysel den Asylfolgeantrag genauer zu besprechen und begründen.
Freitag, der 19.8.94
Heute, am Freitag, soll Veysel mit der Maschine TK544 von Hannoverb Richtung Istanbul abgeschoben werden. Veysel war auch in der Türkei im Gefängnis als Kurde. Veysel konnte sich in der Türkei im Gefängnis als politisch Gefangener keinen Anwalt nehmen. Hier kann er sich als Asylsuchender in deutschen Gefängnissen nicht mit seinem Anwalt verständigen, weil kein Dolmetscher und keine Zeit zur Verfügung stehen.
In der ersten Augustwoche wurde Veysel von Mohammed in der JVA Emden besucht. Er erzählt, Veysel sei völlig unkonzentriert gewesen und habe ihn gebeten: ,Bring mich hier raus. Ich will nicht in die Türkei zurück. Ich werde dort verfolgt und gefoltert." Am 4.8.94 hat Veysel vor dem Amtsgericht Langlotz, diesesmal mit Dolmetscher, erklärt: ,Ich bin nicht verheiratet und habe in der Bundesrepublik keine Angehörigen und auch keine Person meines Vertrauens, die von diesem Verfahren und einer eventuellen Androhung der Abschiebung benachrichtigt werden könnte. Ich bin nicht bereit, freiwillig auszureisen. Ich habe Angst, in die Türkei zurückzureisen. Ich bin politisch Verfolgter und meine, daß das Verwaltungsgericht dem vielleicht nicht hinreichend Rechnung getragen haben könnte."
Am 10. August hat das Landeskriminalamt Niedersachsen an die JVA Emden eine Mitteilung in deutscher Sprache gefaxt, die Veysel übergeben wurde. Darin ist zu lesen: ,Lt. Mitteilung des Niedersächsischen Innenministeriums, Herrn Meier vom 17.02.1994, soll allen türkischen Staatsangehörigen - kurdischer Volkszugehörigkeit -vor der Abschiebung die Möglichkeit gegeben werden, ihre genauen Abschiebungsdaten der türkischen Menschenrechtsstiftung mitzuteilen. (Adressen und Termin) Ich bitte, dafür Sorge zu tragen, daß die o.a. Daten umgehend dem türk. Staatsangehörigen bekanntgegeben werden."
Veysel sitzt inzwischen in der JVA Hannover. Am Freitag Mittag geht nochmals ein Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz an die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover. Gegen 16.00 benachrichtigt die Richterin telefonisch Veysels Anwalt davon, daß der Antrag abgelehnt worden ist. Gegen 17.00 verläßt der häßliche Bus die JVA Hannover in Richtung Flughafen. Veysel und zwei Landsleute sind im Bus. Aus Personalmangel am Flughafen fährt die Kripo die Kurden nochmal zurück.
Niemand von uns weiß, wie es Veysel in der folgenden Nacht gegangen sein muß. Er wurde wie ein Postpaket hin- und hergeschickt und wußte nicht warum. Es wurde zugesagt, daß Veysel am Wochenende nicht abgeschoben werden würde.
Samstag, der 20.8.94
Heute morgen wollten wir Veysel in der JVA Hannover besuchen. Ein Beamter der JVA Hannover suchte in seinen Unterlagen und sagte, einen Gefangenen mit diesem Namen habe er nicht.
Wir fahren zum Flughafen und fragen die türkische Fluggesellschaft, ob gestern abend oder heute vormittag eine Maschine nach Istanbul abgeflogen ist. Es war keine abgeflogen. Wir laufen zur Grenzschutzpolizei und nehmen 3 Stufen auf einmal. Außer Atem kommen wir an einer geschlossenen Glastür an. An der Scheibe hängt ein Schild ,Veständnis. Gegen Haß und Gewalt. Das Innenministerium". Ca. 5000 Menschen wurden aus dem rot-grünen Niedersachsen im vergangenen Jahr mit Verständnis und Gewalt durch die Polizei abgeschoben. Wir klingeln und fragen über eine Sprechanlage nach Veysel. Die Tür wird uns geöffnet, und nach vielem Bitten werden wir zu Veysel gebracht. Mohammed spricht mit Veysel. Veysel bittet ihn, den Beamten zu sagen, er könne nicht in die Türkei zurück. Sie sollten ihn nach überall hinschicken, nur nicht in die Türkei. Zitat ,Ich habe Angst, gefoltert zu werden. Bitte, bitte, bitte, ... ,. Wir nehmen Veysels Hand. Die Hand war völlig kalt, wie von einem Toten. Der Beamte drängte: ,Schnell, Schnell! Ich habe keine Zeit".
Nochmals eine gewaltsame Trennung.
Wir gehen sofort nach unten. Die Maschine wird um 14.30 am Flughafen Hannover abfliegen. Wir rufen Bekannte an und sagem ihnen, daß Veysel am Flughafen Hannover ist und bitten sie, zu kommen und einen Anwalt mitzubringen. Eine Stunde vor dem Flug läuft Mohammed unruhig auf und ab. Er fragt mich, wo die Leute bleiben. Noch voller Hoffnung versuche ich Mohammed zu beruhigen. Die Zeit rast dahin und wir warten.
Um 14.00 kommen 2 Bekannte, die 2 Tage und Nächte mit versucht haben, Veysels gewaltsame Abschiebung zu verhindern. 14.15 werden Veysel und zwei weiter Kurden unter Begleitschutz von mehreren Grenzschutzbeamten und einem Kripobeamten in die Halle begleitet. Alle Fluggäste beobachten diesen Einmarsch, alle Köpfe drehen sich zu ihnen um. Mit den Augen begleiten wir Veysel und die beiden Anderen bis zum Ausgang der Wartehalle. Ich laufe sinnlos herum und versuche, nicht zu denken. Passagiere des gleichen Flugs verabschieden sich von ihren Angehörigen, nehmen sie in den Arm und wünschen ihnen einen schönen Urlaub. Ein ,sicherer Drittstaat" ist dort, wo viele ihren Urlaub machen.
Mit der gleichen Maschine, in der die Touristen sitzen, sollen Veysel und die beiden anderen Kurden abgeschoben werden.
Eine Viertelstunde später werden Veysel und die beiden anderen Kurden unter Polizeibegleitung wieder zur Grenzschutzpolizeistation gebracht. Wir waren sehr glücklich, Veysel und die beiden anderen Kurden wiederzusehen. Veysel bewegte sich wie eine lebendige Leiche. Wir warten, warten und warten. Wir haben Angst, nachzufragen, was los ist. Wir denken, ein Wunder ist passiert und Veysel und die beiden anderen Kurden werden nicht abgeschoben.
Kurz darauf findet ein erneuter Durchmarsch der Grenzschutzpolizei und des Kripobeamten mit Veysel und den beiden anderen im Gewahrsam durch die Wartehalle statt. Wir sehen Veysel jetzt zum letzten Mal. Zum zweiten Mal verabschieden wir ihn mit den Augen bis zur Ausgangstür. Nach ein paar Minuten kommen die Beamten ohne Veysel und die beiden Anderen zurück. Uns kam dieses Hin- und Her vor wie eine Scheinhinrichtung in der Türkei. Wie oft haben Veysel und die beiden anderen dieses Hin- und Her erlebt, ohne zu wissen, was mit ihnen passiert.
Es ist klar, daß Veysel und die beiden anderen abgeschoben worden sind.
Später kam der Kripobeamte auf uns zu. Ich fragte ihn, was dieses Hin und Her sollte. Er antwortet: ,Aus Sicherheitsgründen". Er erzählt, er sei auch betroffen, er könne es auch nicht verstehen, er habe viele ausländische Freunde und er hätte nichts gegen Ausländer.
Wir verlassen das Flughafengelände. Vor der Halle wirkt alles ganz normal. Die Fluggäste fliegen in ,sichere Drittstaaten" und ich verabschiede mich von meinem Glauben an die Menschenrechte. Wir rufen die Verwandten Veysels in der Türkei an und benachrichtigen sie von seiner Ankunft am Flughafen Istanbul. Sie werden auf ihn warten.
Sonntag, dem 21.8.94
Heute erfahren wird, daß die Maschine mit 8 Stunden Verspätung abgeflogen ist. Bekannte rufen an und fragen, ob wir uns mit den Menschenrechtsorganisationen in der Türkei in Verbindung gesetzt hätten. Nach einem Telefongespräch mit Veysels Schwester in der Türkei weiß keiner, wo Veysel ist.
Wieviele werden wie Veysel und die beiden anderen noch hin- und hergeschoben werden?
Menschenrechte in der Türkei? Menschenrechte in Deutschland?
Dieser Text wurde von MitarbeiterInnen des Medienbüros Oldenburg (ZIDA) geschrieben.
Photos
Aktion vor der JVA : Markus Koopmann
sonst : Ali Zahedi
Spendenaufruf
In dem vorangehenden Text wird nur ein kleiner Ausschnitt der Arbeit, die in diesem ,Fall" steckt, deutlich. Es müßen Rechtsanwälte bezahlt werde, die notwendige Recherche in der Türkei ist aufwendig, in der BRD muß die Öffentlichkeits- und Soliarbeit organisiert und die verantwortlichen Stellen bearbeitet werden. Die anfallenden Porto-, Telefon-, Fax- und Fahrtkosten sind hoch. Mit der Abschiebung der Kurden darf nicht aufgehört werden, für ihr Recht, in der BRD zu leben, zu kämpfen. Insofern fängt die langwierigste und teuerste Arbeit erst an.
Es muß ein Abschiebestop für ganz Kurdistan durchgesetzt werden, die Waffenlieferungen der BRD an die Türkei müßen gestopt werden.
Wir rufen hiermit dringend auf, die weitere Arbeit mit Spenden zu unterstützen. Auch Mitarbeit ist erwünscht und nötig.
Spenden an:
Initiative für offene Grenzen - Gegen Abschiebung
Landessparkasse zu Oldenburg (LZO)
BLZ: 280 501 00 Ktnr: 0010 17 95 21
Stichwort: Kurdistan