Seit dem 27.5.94 steht fest, daß der Stadt 20 Bürgerkriegsflüchtlinge aus Sarajevo, Mostar, Tuzla, Brcho, Jajze, Bihac und Banjaluka, in Bosnien-Herzegowina, zugewiesen wurden. Bis zum 3.6 waren 16 der Flüchtlinge eingetroffen. Diese Flüchtlinge sind, wie die im Herbst letzten Jahres zugewiesenen Flüchtlinge, in der Baracke auf dem THW-Gelände am Artillerieweg untergebracht.
Für die jetzt 24 am Artillerieweg lebenden Menschen sind die dort vorhandenen sanitären Anlagen völlig unzureichend, auch angemessene Kochmöglichkeiten fehlen. In der Baracke selbst sind drei Toiletten vorhanden; Duschen weitere Toiletten und die Küche sind in einem anderen THW-Gebäude untergebracht. Den 24 Flüchtlingen stehen EIN Kühlschrank und ZWEI E-Herde, von denen einer nicht mehr richtig funktioniert, zur Verfügung; Küchenschränke gibt es nicht. Es gibt auch keine Möglichkeit, weitere Kühlschränke oder Herde in der Baracke, die schon längst abgerissen sein sollte, aufzustellen; die elektrischen Leitungen lassen eine Anschluß dieser Geräte aus Brandschutzgründen nicht zu. Abgesehen davon sind die Wohnräume in der Baracke völlig ungeeignet, um darin zu leben. Auch wenn die Paragraphenritter in der Stadt formal im Recht sein mögen, wenn sie sagen, daß pro Flüchtling 10 qm (in die 10 qm fallen auch gemeinschaftlich genutzte Flächen wie Flure, Bad, Küche) ausreichen, kann von einer menschenwürdigen Unterbringung in dieser Baracke nicht gesprochen werden. Nötige Rückzugsräume, die für Menschen, die vor Kriegen geflohen sind, besonders wichtig sind, existieren dort nicht. Auch die ,Wahlmöglichkeiten" für die neu hinzugekommenen Flüchtlinge aus Bosnien, ob sie sich in die Räume der schon länger in der Baracke Lebenden oder in den bis jetzt freien Gemeinschaftsraum verteilen sollten, oder doch lieber zusammen in einem Raum bleiben wollten, sind eine Farce.
Die Zusage der Stadt von vor 8 Monaten, daß die Unterbringung der Flüchtlinge in der Baracke nur kurzfristig sein würde, hat sich durch die erneute Zuweisung, endgültig als Makulatur bewiesen. Die Unterbringung der Flüchtlinge in der Baracke war damals damit begründet worden, daß eine angemessene Unterbringung aufgrund der kurzfristigen Zuweisung für die Stadt nicht möglich gewesen sei.
Nach der Zuweisung der Flüchtlinge hatte Wandscher getönt, er werde das Land dafür verklagen, und kündigte für weitere Zuweisungen gleich einstweilige Verfügungen an. Da Wandscher mit seiner Klage wohl gescheitert ist, und von einer einstweiligen Verfügung gegen das Land auch nichts zu lesen ist, bleibt nur festzustellen, daß die Stadt mit ihrer widerlich populistischen Sankt-Florians-Politik gescheitert ist, während die Folgen dieses politischen Versagens von den Flüchtlingen getragen werden müssen.
Laßt Wandscher & Co. also Euren Widerstand gegen ihre Flüchtlingsabschottungspolitik spüren !! Schreibt Protestbriefe oder stattet den Herren im Rathaus einen Besuch ab!!
Darüberhinaus sucht die Initiative für offene Grenzen - Gegen Abschiebung! weiterhin Wohnungen und Räume für die Flüchtlinge vom Artillerieweg.. Angebote können entweder schriftlich an die Initiative für offene Grenzen-Gegen Abschiebung, Karlstraße 14a, 26123 Oldenburg, oder telefonisch an das Anti-Rassismus-Telefon unter der Nummer 01 722 761 212 gegeben werden.
Initiative für offene Grenzen - Gegen Abschiebung!