geräumt geschlagen vertrieben verhaftet
Seit mitte April versucht die Stadt Oldenburg, bzw. Stadtdirektor Otter, die Wagenburg durch Räumungen und z.T. brutale Polizeieinsätze zu zerstören. In diesem Artikel soll versucht werden, die Abfolge der Ereignisse korrekt darzustellen und ein Gegengewicht zu der (seit dem 28.4.) stark einseitig gegen die BauwäglerInnen ausgerichteten Informationspolitik der NWZ zu bilden.
Im Mai 92 begannen 4 Menschen sich ausgediente Bauwägen zum Wohnen herzurichten. Ein Anlaß dafür war Wohnungsnot, ein anderer Beweggrund das Bedürfnis, in einer funktionierenden Gemeinschaft, ökologisch und mit wenig Konsum zusammenzuleben und neue Lebensformen auszuprobieren.
Diese (derzeit 8 zwischenzeitlich über 12) Menschen sehen sich als Teil der Wagenbewegung. In Deutschland gibt es ca. 70 Wagenburgen und unzählige einzelne WagenbewohnerInnen.
Die Stadt Oldenburg (d.h. Oberstadtdirektor Wandscher und Stadtdirektor Otter) tut sich schwer, das Wagenleben in Oldenburg zu akzeptieren. So ist die Wagenburg seit fast 2 Jahren ständig unter Räumungsdruck und zieht von einem Ort zum nächsten, um gewalttätige Eskalationen zu vermeiden und den Weg für Verhandlungen offen zu halten.
Daxner bringt die Repression ins rollen Ihre letzte Flucht führte die Wagenburg von der Feldwische zum UNI-Parkplatz,wo sie aufgrund massiven Drucks auf Herrn Daxner und Herrn Singer erstmal bleiben durfte.
Am Mittwoch den 13.4.jedoch schickte Herr Daxner der Wagenburg eine Räumungsaufforderung "Ihre Wagen und Zugmaschienen bis zum 15.4.1994 24.00 Uhr vom Universitätsgelände zu entfernen" und erklärte: "daß ich (Daxner) spätestens ab dem 18.4.1994 9.00 Uhr alle mir zu Gebote stehenden ordnungsrechtlichen, zivil- und strafrechtlicchen Maßnahmen einleiten werde, um die Fortdauer der durch Sie (die Wagenburg) erfolgten rechtswidrigen Besetzung zu beenden. Rein vorsorglich weise ich auf die sich ergebenden Schadensansprüche undeventuellen kosten eines Räumugsverfahrens hin."
Dies passierte zu einem Zeitpunkt, als die vom Studentenwerk mit unterstützung der UNI betriebene Lösung (ein baurechtlich einwandfreier Wagenplatz auf dem Studentenwerksgrundstück am Artillerieweg) so weit fortgescchritten war, daß nur noch ein Überwegungsrecht fehlte, welches am Montag oder Dienstag (also am 18. oder 19.4.) kam, und die Wagenburg in voraussichtlich 2-3 Wochen hätte umziehen können.
Eine NWZ-Meldung, daß der Besitzer gar nicht mehr mit der Bau- und Zirkuswagenburg auf seinem Grundstück einverstanden sei, ist auf eine Aussage zurückzuführen, die dessen Mutter machte, nachdem sie von der Stadt durch Anrufe und Hausbesuche weichgeklopft worden war. Ein Sachverhalt, der noch am Tag der Meldung korigiert werden konnte.
Am Mittwoch den 20.4. versuchte die Stadt (Stadtdirektor Otter) dann die Wagenburg zu räumen, bevor diese beim Gericht Widerspruch einlegen konnte. Was aufgrund der des inzwischen verbarrikadierten Eingangs des Grunstücks am Sieben Bösen und der ca. 60 anwesenden zu passivem Widerstand bereiten UnterstützerInnen nicht gelang.
Doch schon am nächsten Tag entschied sich der Richter gegen den Widerspruch (oder dessen aufschiebende Wirkung?).
Und schon am Freitag dem 22.4. 8.00 Uhr kam es zum zweiten polizeilichen Räumungsversuch. Was so weit ging, daß 30-40 Bauwagensympathis antInnen untergehakt vor der Barrikade (in der Grundstückseinfahrt) saßen, weitere 30 dahinter standen, und die Polizei mit 60- 100 Mann/Frau aufmarschiert war. Sie hatte die ganze Siedlung abgesperrt; Hundestaffel, Hubschrauber, und ein SEK (Sondereinsatzkomma ndo der Bereitschaftspolizei) aufgefahren und... ist wieder abgezogen. Denn die BauwäglerInnen hatten in Verhandlungen mit der Polizeieinsatzleitung, die mit der Stadtverwaltung in Verbindung stand, kundgetan, daß sie abziehen würden, wenn ihnen ein akzeptabler Ausweichplatz angeboten würde.
Am Rande: Auf die Frage: "Wo sollen wir denn hin?",kam die Antwort: "Geht doch ins Obdachlosenasyl!" Dazu: 1. ist das schon voll. 2. haben die Leute Wohnungen, nur keinen Platz dafür.
Die für Otter einzige mögliche Alternative zur Räumung war der Umzug der Wagenburg zum Tierheim, befristet bis zum 31.5. und dann die Auflösung der Wagenburg, da er garantierte, daß der Bebauungsplan Artillerieweg bis dahin nicht durchkommen werde. Überhaupt wollte er am Vortag das erste Mal etwas von diesem Bauantrag gehört haben. Wenn das stimmt, gehört der Mann entlassen. Den Bauantrag gibt es seit einem halben Jahr.
Nach dreimaliger Aufforderung, begann die Polizei die vor der Barrikade Sitzenden einzeln wegzutragen, die Personalien festzustellen und sie in ein Gefangenensammeltransporter zu sperren. Einige gingen fast freiwillig mit, einige ließen sich tragen, andere klammerten sich aneinander fest, um nicht weggetragen zu werden. Ein Demonstrant, der seinen Nachbarn nicht loslassen wollte, bekam einen auf die Nase, was den gewünschten Effekt hatte: Er ließ los und hatte Nasenbluten. Nach etwa einer im Gefangenentransporter wurden die SitzblockiererInnen in Kleingruppen von drei bis fünf Leuten mit Bullies weggefahren und irgendwo freigelassen (z.B. auf einem Feldweg hinter Rastede, in Etzhorn oder am Küstenkanal) und konnten dann zusehen, wie sie wieder zu ihren Rädern kamen.
Die hinter der Barrikade stehenden wurden sehr schnell eingekesselt und blieben bis zum Ende der Räumung im Kessel. Den außerhalb der Polizeiabsperrung Wartenden war es unmöglich, mit ihnen Kontakt aufzunehmen. Die Polizei leugnete überhaupt, daß sie noch da seien.
Die Wägen selbst wurden relativ korrekt abgeschleppt, wenn man davon absieht, daß einige Leute zu faul waren und die Stützen der Wägen einfach abflexten, anstatt sie hoch zu schrauben und lieber einen Baum wegsägten, anstatt zu rangieren. Daß sie rein rechtlich nicht befugt war, auch die Traktoren zu beschlagnahmen, störte die Polizei wenig. Sie wurden genau wie die Wägen auf den Bauhof der Stadt Oldenburg an der Holler Landstraße gebracht, wo sie auch jetzt noch stehen.
Bei diesem Einsatz, der mit Schlagen, Treten und Würgen durchgeführt wurde, gab es fünf verletzte DemonstrantInnen, jedoch keinen einzigen verletzten Polizisten. Die Polizisten gaben weder ihre Namen noch Dienstnummern an und versuchten, das Filmen und Fotografieren zu unterbinden, indem sie u.a. eine Videokamera zerstörten.
Dennoch übernachteten acht Personen vor dem Rathaus (ohne Zelt; es gab nur ein symbolisches Plastikplanenzelt). Am nächsten Morgen, Mittwoch, 27.4., 8 Uhr, sperrte dann ein Überfallkommando der Polizei in Sekundenschnelle die Straße ab, nahm alle Anwesenden teilweise direkt aus den Schlafsäcken fest und sperrte sie in einen Gefängnisbulli. Ein Passant, der ein Foto machen wollte wurde ebenfalls festgenommen und sein Film wurde gewaltsam belichtet. Auch der Mitarbeiter der Ratsfraktion der GRÜNEN, Michael Kulisch, wurde festgenommen. Alle Festnahmen erfolgten nur mit der Begründung "Personalienfeststellung!". Die Festgenommenen wurden zur Wache gefahren, durften weder Telefonieren noch auf's Klo und wurden einzeln durchsucht. Die Frauen wurden auf das Unflätigste mit Bezeichnungen wie "Drecksschlampe", "Säue" und ähnlichen beschimpft. Schon bei der Festnahme waren sie besonders rabiat behandelt worden.
Die SPD-Ratsfraktion hat am Räumungstag beschlossen, für die Veränderungssperre am Artillerieweg zu stimmen. Dieser Beschluß kam anscheinend zumindest zum Teil aufgrund von Fehlinformationen und Unwissenheit zustande. So zum Beispiel die, daß die BauwäglerInnen angeblich in den Garten scheißen. Das tun sie natürlich nicht. Sie haben ein Faßklo, das sie regelmäßig beim Klärwerk lehren. (Vor's Rathaus damit! d. Tipper)
Hierbei läßt sich noch anmerken, daß den SPD- Ratsmitgliedern sicherlich recht mulmig zumute war als sie das Rathaus am Dienstagabend durch ein Sparlier pfeifender und klatschender DemonstrantInnen verlassen mußten. Aber in Anbetracht der Tatsache, daß eine halbe Stunde vorher der oben beschrieben Polizeieinsatz gelaufen war, ist diese Reaktion der DemonstrantInnen sehr verständlich.
Die darauffolgenden Tage und Nächte beschränkte die Polizei sich auf ständige Observationen. Die Stadt hielt die Rathaustüre abgeschlossen und bewacht - auch tagsüber.
Besonders übel war grob difamierende Berichterstattung der NWZ am nächsten Tag. Wer dieses Blatt archiviert, möge einmal nachvollziehen, wie in seiner Berichterstattu ng ab den heftigen Polizeieinsetzen gegen die Mahnwache dargestellt wird. Sie berichtete in zwei Artikeln zum einen über die Räumung der Wache am 5.5. und dann über das Verhalten und die Erfahrung der SPD-RatsherrInnen. Bis zum 27. waren für die NWZ die AktionistInnen die "Alternativen", am 28. wurden sie zu einer "politischen Szene", die ihre Ziele mit Drohanrufen etc. durchsetzen will, danach waren sie die "gewalt-" und "eskalationsberei ten". (Wer ist hier eigentlich geschlagen worden?) Leider hat sie damit anscheinend wieder einmal bei der Mehrheit der OldenburgerInnen Erfolg.
Johnnes Riotte