Oldenburger STACHEL Nr. 237 / Ausgabe 9/02     Seite 2
 
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Abschiebung(en) in die Katastrophe

In diesen Tagen melden die Presseagenturen, daß in Vietnam Hochwasserkatastrophen herrschen, die mit Hungersnöten im größeren Umfange verbunden sind. Dennoch schieben die niedersächsischen Behörden in Kenntnis dieser Tatbestände weiterhin ausreisepflichtige Flüchtlinge nach Vietnam ab.

Nach Agenturberichten von afp und dpa sind in Vietnam rund 8 Millionen Menschen von den Überschwemmungen betroffen, die Behörden dort haben die Bevölkerung vorgewarnt. Das Hochwasser soll ähnliche Ausmaße erreichen, wie vor zwei Jahren. Laut den Presseagenturen leiden bereits mehr als 310.000 Vietnamesen unter Lebensmittelmangel.

Doch auch das Verwaltungsgericht Oldenburg lehnt es im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ab, Flüchtlingen, die aufgrund dieser Situation um Aufschub bitten, diesen zu gewähren.

Das Gericht begründet: "dem Antragsteller dürfte es ohne weiteres - wie auch dem größten Teil der vietnamesischen Bevölkerung - möglich und zumutbar sein, den überschwemmungsbedingten Gefahren auszuweichen." (Es sind rund 8 Millionen Menschen betroffen).

Das Gericht weiter: "Er hat nicht glaubhaft gemacht, daß es ihm unmöglich wäre, sich unmittelbar nach seiner Ankunft in einen sicheren Stadt- oder Landesteil zu begeben. Dementsprechend fehlt es an einer erforderlichen Gefahrenlage für seine weitere Duldung im Bundesgebiet ..." (Quelle: VG Ol, Az: 11 B 3537/02 vom 26.8.2002)

Angesichts der Ereignisse der vergangenen Wochen im Bundesgebiet empfindet der AK Asyl Oldenburg die Haltung von Behörden einschließlich des niedersächsischen Innenministeriums und Gerichten als Verhöhnung.

Setzte man diese Maßstäbe für die Flutopfer in Deutschland an, würde eine Welle der Empörung durch das Land gehen.

AK Asyl Oldenburg

 

 
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